Verfasste Studierendenschaft an enger Leine geführt

15 02 2012

Auch das Wissenschaftsministerium setzt die Politik der alten Regierung fort

Am 07. Februar veröffentlichte das Wissenschaftsministerium von BaWü unter Theresia Bauer (Grüne) seinen Anhörungsentwurf für das Gesetz, welches die Verfasste Studierendenschaft (VS) nach 35 Jahren ohne offizielle Studierendenvertretung wieder einführen soll. Damit war die Hoffnung verbunden, dass endlich die gesetzliche Grundlage für die Studierenden geschaffen wird, sich legitimiert für ihre Belange in Hochschule und Gesellschaft einzusetzen, politischen Diskurs zu führen, sich selbst zu organisieren und ihre eigenen Finanzen zu verwalten. Doch stattdessen scheint der Gesetzesentwurf vielmehr darauf ausgelegt zu sein, die damit eingeführte Satzungsautonomie, Finanzhoheit und freie politische Meinungsäußerung gleich wieder einzuschränken.

Insbesondere im Abschnitt zu Haushalt und Aufsicht wird deutlich, dass man den Studierenden eigentlich nicht zutraut, selbständig zu agieren. So werden sie per Gesetz verpflichtet, für die Aufgaben, die in sämtlichen anderen Bundesländern mit Verfasster Studierendenschaft ein*e Finanzreferent*in der Studierendenschaft wahrnimmt, eine*n Angestellte*n mit Befähigung zum gehobenen Dienst („Beauftragter für den Haushalt“) auf eigene Kosten zu bestellen. Die Finanzreferent*innen werden damit völlig entmündigt und ihre Tätigkeit zur „Zusammenarbeit“ mit dem „Beauftragten für den Haushalt“ herabgesetzt.

Auch die politische Meinungsäußerung der Studierendenschaft, welche schon NS-Marinerichter und CDU-Ministerpräsident Filbinger, unter dem die Verfasste Studierendenschaft 1977 abgeschafft wurde, missfiel, wird mit so vielen Einschränkungen versehen, dass ständige Gerichtsverfahren vorprogrammiert sind. So wird betont, dass sie „nach den verfassungsrechtlichen Grundsätzen die weltanschauliche, religiöse und parteipolitische Neutralität“ (neuer §65 Abs.4) zu wahren habe. Was genau eine politische Meinungsäußerung, die weltanschaulich neutral ist, sein soll, wird vermutlich Generationen von Jurist*innen beschäftigen.

Ein Angriff gegen die Autonomie der Studierenden versteckt sich im Verfahren zur Einführung einer Organisationssatzung der Studierendenschaft. Da heißt es „Die Satzungen […] bedürfen
der Genehmigung des Vorstands der Hochschule“ (neuer §65b Abs. 6) – im Klartext: Es wird keine Satzung geben, die dem Rektorat nicht genehm ist!
Doch nicht nur hier zeigt sich der autoritäre Geist des Gesetzesentwurfs. Bereits in der Ausgestaltung der Satzungen (die dann vom Rektorat genehmigt werden müssen) wird die Satzungsautonomie in einem 1698 Zeichen langen Abschnitt zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Die Studierendenschaft wird darin unter anderem zur Wahl eines Exekutivorgans mit einer*einem Vorsitzenden verpflichtet – ganz analog zur Struktur der Hochschule, der das Führerprinzip durch die gesetzlich festgeschriebene Macht von Rektorat und Dekanat auferlegt wird.

Die schlecht verborgene Position der Schreiberlinge des Entwurfs wird in der Regelung zur Konstitution der VS offenbar. Ist diese nicht bis Juni 2013 gelungen, tritt ein gesetzlich vorgeschriebenes Modell mit Studierendenparlament und AStA in Kraft, wobei darauf geachtet wurde, dass die Sitzzahl im Parlament für kleine Hochschulen unleistbar hoch ist und der AStA sich dank Zwang zu derselben Listen-Zusammensetzung wie im Parlament zerstreitet. Ein Schelm, wer da Sabotage im Ministerium vermutet.

Das Innenministerium unter Reinhold Gall (SPD) hat bereits mit seiner Verschleierungspolitik rund um den Einsatz von „Simon Brenner“ und die Unterstützung der Sperrung der Polizeiakten vor dem Zugang durch das Gericht deutlich gemacht, dass es sich von schwarzem Filz weder befreien kann noch will. Mit diesem Gesetzesentwurf hat sich nun auch Theresia Bauers Wissenschaftsministerium mindestens als unambitioniert bewiesen.





KI-Soliparty am Samstag

10 02 2012





ACTA-Erklärung versenken!

10 02 2012

Die SOPA/PIPA-Proteste aus dem USA mit u.a. der Offlineschaltung von Wikipedia kamen auch in Deutschland an – unbekannt ist jedoch vielen, dass die Politik der europäischen Staaten ein ähnliches Gesetz vorbereitet, das ebenso weitgehende Einschränkungen der Nutzer bedeuten würde.

Die derzeitigen Vorstöße der Contentmafia, Provider über das plurilaterale Handelsabkommen ACTA haftbar zu machen, halten wir für extrem gefährlich.

Die in Geheimverhandlungen zustandegekommenen Entwürfe der ACTA-Erklärung bedrohen ohne Rücksicht auf demokratische Prozesse die Interessen und Freiheiten aller Nutzerinnen des Internets. Die durch ACTA möglich werdenden Netzsperren bei Urheberrechtsverstößen, Providerhaftung und Inhaltsfilterung sind alleinige Interessen der Content-Industrie und stehen einer zeitgemäßen Nutzung des Internets konträr entgegen. Hoheitliche Aufgaben wie Herausgabe von IP-Adressen dürfen nicht an private Interessen abgegeben werden, die Industrie, die sich um die Verwertung von Urheberrechten gebildet hat, darf nicht entscheiden was recht und unrecht ist!

Wir unterstützen die Stopp-ACTA-Bewegung und rufen dazu auf, zur

am Samstag den 11.02. um 15Uhr auf den Bismarckplatz

zu kommen und die Politik daran zu erinnern, dass die Gesetzgebung nicht von der Verwertungsindustrie dominiert werden darf!

Weitere Informationen: http://www.stop-acta.info/

http://www.stopacta.de/was-ist-akta/dokumente/





Heidelberger Bus gegen den Naziaufmarsch in Dresden 2012

26 01 2012

HeidelbergerInnen machen sich auch 2012 wieder stark gegen Nazis!

Wieder Nazis in Dresden blockieren!

Auch in diesem Jahr finden wieder Proteste anlässlich der Naziaktivitäten in Dresden statt.

Das Heidelberger Bus-Bündnis mobilisiert für den 18.02.2012. Da Busse nur gebucht werden können, wenn genug Menschen mitfahren, wird darum gebeten, baldmöglichst feste Zusagen an folgende E-Mail-Adresse zu senden:

blockdresden2012heidelberg@riseup.net

Passender PGP-Key

Nachdem in den letzten beiden Jahren der geschichtsrevisionistische Nazi-Aufmarsch zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens erfolgreich blockiert werden konnte, deuten verschiedene Quellen daraufhin, dass die Mobilisierung der Nazis weniger wird als in den vergangenen Jahren. Das ist sicherlich mit der erhöhten Sensibilität nach der Aufdeckung der NSU-Morde, aber in jedem Fall auch mit den Erfolgen der Antifaschistischen Blockaden der letzten beiden Jahren zu begründen. Es ist zudem am Montag, den 13.02. ein Fackelmarsch der Nazis zu erwarten. Andererseits bestehen für den 18. Februar große Chancen, dass der Naziaufmarsch ein drittes Jahr in Folge nicht laufen kann und ihm endgültig der Garaus gemacht wird. Kommt mit und unterstützt Dresden in der konsequenten Arbeit gegen Nazis!

Insbesondere verdienen auch die beispiellosen Repressionswellen der sächsischen Sicherheitsorgane Aufmerksamkeit, die in den letzten Jahren eingesetzt wurden um die legitimen Proteste gegen Nazis zu kriminalisieren. Maßlose und massenhafte Handyüberwachungen in hunderttausenden Fällen, illegale Hausdurchsuchungen, sowie lächerliche und haltlose §129er Verfahren der sächsischen Polizei sollen uns einschüchtern. Aber das werden wir nicht zulassen. Treten wir den FaschistInnen und ihren Strukturen entgegen!

No pasaran!





Campus Camp 2012 Orga-Treffen

14 01 2012

Auch in diesem Jahr soll wieder ein Campus Camp mit zahlreichen Vorträgen, Workshops und vielen anderen Veranstaltungen in Heidelberg stattfinden. Wir freuen uns, wenn Ihr euch vorstellen könnt bei den Vorbereitungen mitzumachen. Wenn das so ist, dann laden wir euch herzlich ein, nächsten Donnerstag, den 19.01 um 21 Uhr ins Zentrale Fachschaftenbüro (Albert-Überle-Straße 3-5) zu kommen.

Je mehr Leute sich einbringen, desto größer, bunter und unkomplizierter wird es werden.

Wenn die Details des Camps (Termin und Program, etc.) feststehen, werden wir das natürlich so schnell es geht bekannt geben.

Infos zu den Campus Camps der letzten Jahre und alles weitere findet ihr natürlich auch auf: www.campuscamp.de





Demorede der KI, 17.12.2011

6 01 2012

Am 17.12.2011 fand in Heidelberg eine Demonstration gegen Spitzel und Überwachung und für die Freie Gesellschaft statt.

Die Demonstration sollte ein Jahr nach der Enttarnung des verdeckten Ermittlers des LKA Simon Bromma, der in Heidelberg viele politische Gruppen und Einzelpersonen bis ins Privatleben verfolgte auf diese Missstände aufmerksam machen, sowie auf die Versuche der Behörden, den Einsatz zu vertuschen und die Aufklärung zu behindern.

Den Redebeitrag der Kritischen Initiative Heidelberg kann man sich hier nochmal anhören:





Ministerium behindert Gerichtsverfahren

15 12 2011

Die Landesregierung behindert das Gerichtsverfahren zur Klärung der Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes. Es ist nun bestätigt, dass das Innenministerium Baden-Württembergs die Akten, die für die Aufklärung der Spitzelaffäre erforderlich sind, dem Gericht vorenthält. Die neue Landesregierung in Baden-Württemberg (Grün/Rot) setzt damit die Politik der Vertuschung und Willkür von CDU und FDP fort.

Am Montag, den 12.12.2011 -genau ein Jahr nach der Enttarnung des Verdeckten Ermittlers Simon Bromma, der als Student getarnt in unserer Gruppe aktiv war- erhielten wir Nachricht, dass das Innenministerium Baden-Württembergs den von der Heidelberger Polizeidirektion beantragten Sperrvermerk erlassen hat.

Dieser Sperrvermerk nach § 99 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) gilt für die Akten zur Anordnung des Einsatzes. Es wurde Klage zur Festellung der Unrechtmäßigkeit des Einsatzes des LKA-Beamten eingereicht, der uns bis ins Privatleben hinein verfolgte. Der Sperrvermerk bedeutet, dass die Akten die für die Vorbereitung der Verhandlung unserem Anwalt zur Verfügung gestellt werden müssten, nun nicht einmal den zuständigen Richterinnen und Richtern vorgelegt werden müssen. Ein Gericht, das nicht auf Basis von Fakten und Dokumenten, sondern auf Basis von Bauchgefühl und Hörensagen zu entscheiden hat, verdient diesen Namen nicht.

Das einzige verbleibende Rechtsmittel gegen dieses Vorgehen besteht in einem sogenannten „In camera“-Verfahren. Dabei handelt es sich um ein Geheimverfahren bei dem unter Ausschluss sowohl der Öffentlichkeit als auch aller Beteiligten die Rechtmäßigkeit des Einsatzes geprüft werden soll. Weder wird die Prüfung dokumentiert, noch das Ergebnis begründet.

Für jede Gesellschaft, die sich auf Freiheitsrechte beruft, ist allein die Existenz eines solchen Verfahrens blamabel.

Neben der offensichtlichen Unrechtmäßigkeit des Einsatzes aufgrund fehlender Rechtsgrundlage (die offizielle Begründung seitens der Landesregierung steht in keinerlei Verbindung zu dem tatsächlichen Einsatz des Ermittlers und ist ohnehin haltlos) wurden intensiv Grundrechte verletzt. Die Verletzungen der Unverletzlichkeit der Wohnungen, des Kernbereichs privater Lebensgestaltung, Verletzung der Unverletzlichkeit Informationstechnischer Systeme, Verletzung der Informationellen Selbstbestimmung, sowie der Aufweichung der Trennung von polizeilichen und geheimdienstlichen Behörden, die auf Grund der historischen Erfahrung mit der Gestapo quasi Verfassungsrang hat, stehen in keinem Verhältnis zu dem Einsatz, der, in einer von den Verantwortlichen herbeifantasierten Zukunft, hypothetische Gefahren präventiv verhindern sollte.

Wir fordern die vollständige Aufklärung des Falles sowie die Löschung aller erhobenen Daten nach deren Einsicht durch die Betroffenen.

Zum Abschluss der einwöchigen Aktions- und Informationswoche findet am Samstag, den 17.12.2011 am Heidelberger Hauptbahnhof eine Demonstration gegen Spitzel und Überwachung statt. Kommt zahlreich und zeigt, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und die Idee der freien Gesellschaft niemals aufgeben werden.

Weitere Aktuelle Informationen zur Spitzelaffäre auf:

spitzelstreik.wordpress.com

spitzelklage.blogsport.de