AKTUELL: Gegen die zweite NPD-Demo

31 10 2012

Wie wir kurzfristig erfahren haben, wollen die Nasen, die erst im Oktober in Heidelberg ihre rassistische und menschenverachtende Propaganda verbreiten wollten, nun am Samstag, den 03.11.2012 durch Heidelberg laufen. Nachdem die letzte Demo der Nazis dank vieler engagierter Menschen, die sich der NPD entgegenstellten nicht stattfinden konnte, sollte es auch möglich sein, dass der zweite Versuch ebenso kläglich scheitert.

Gegen Nazis in Heidelberg und Sonstwo (auch im November).

Aktuelle Infos gibts auch hier:

http://nonazishd.wordpress.com/





Nazidemo in Heidelberg verhindern!

1 10 2012

Wie erst kurzfristig bekannt wurde wollen die Nazis der NPD in Heidelberg am 03.10. einen Aufmarsch abhalten.

Gegendemonstrationen sind am Hauptbahnhof und Bismarckplatz Heidelberg ab 12 Uhr angemeldet.

Tretet mit uns den Faschisten entgegen!

Weiter Informationen gibt es auf nonazishd.wordpress.com





Campus Camp 2012

17 05 2012

Zum sechsten Mal findet dieses Jahr wieder das Campuscamp im Neuenheimer Feld statt. In gemütlicher Atmosphäre wird es dann jenseits des normalen Uni-Betriebes kritische Vorträge, Workshops sowie kulturelle Beiträge zu Themen wie Bildungspolitik, Antirassismus und vieles mehr geben. Aktives diskutieren und mitgestalten sind ausdrücklich erwünscht! Wir laden euch alle herzlich ein, beim Heidelberger Campus Camp 2012 dabei zu sein, mit zu machen, mit uns zu zelten (!!!), grillen, singen, neue Leute und interessante Themen kennen zu lernen. Ihr seid herzlich eingeladen, das Campus Camp mit zu gestalten!

Wir freuen uns auf euch!

Mehr Infos und Programm auf Campuscamp.de

Campuscamp





Staatsverschuldung und die Krise im Euro-Raum

7 05 2012

Veranstaltungstage der Kritischen Initiative Heidelberg.

Freitag, 11. Mai 2012, 20h Vortrag
Samstag, 12.Mai 2012, 13-21h Workshop

in der ZEP (Zeppelinstr. 1 in Heidelberg).

Immer mehr Länder im Euro-Raum bekommen Probleme ihre Staatsverschuldung in gewohnter Weise abzuwickeln. Um Vertrauen bei den Finanzmärkten zu schaffen, werden staatliche Verarmungsprogramme aufgelegt, die ihresgleichen suchen. Zugleich werden von den  potenten Ländern noch mehr Schulden gemacht und es stellt sich die Frage, wann sich das Misstrauen auch gegen diese Länder richtet.

Politiker wie Bürger wünschen sich überwiegend nur eins: „Es“ soll wieder so funktionieren wie vor der Krise. Damit das klappt, sorgen die Regierungen für Lohn-, Renten-, und Sozialstaatskürzungen auf breiter Front. Aber was ist dieses „Es“? In dem Vortrag am Freitag  abend sollen grundlegende Prinzipien der Staatsverschuldung erklärt werden, wie sie vor der Krise üblich waren. Woher kommt die immense Freiheit des Staates beim Schuldenmachen? Welche politische und ökonomische Logik folgt dann aus dem angesammelten  Schuldenberg?

Auf dem Workshop am Samstag soll das Thema Staatsverschuldung Schritt für Schritt erklärt werden, um überhaupt mal  einen theoretischen Fuß in die Tür zu kriegen. Das Problem des Normalsterblichen ist ja, dass man sich mit der Sache erfahrungsgemäß  kaum auskennt.

Der Workshop vertieft die Fragestellungen vom Vortrag und macht den Schritt von einer funktionierenden  Staatsverschuldung hin zur gegenwärtigen Krise derselben: Was ist los, wenn die Finanzmärkte das Vertrauen in einen Staat verlieren? Was hat das mit dem Euro zu tun? Wofür werden die Massen in Europa durch die Politik verarmt?

Der Vortrag ist keine Voraussetzung für  den Workshop. Auch sonst ist kein Vorwissen nötig. Beide Veranstaltungen sind kostenlos. Am Freitag um 19 Uhr gibt’s vorab noch ein  leckere vegane Mahlzeit gegen Spende.





Weitere Verdeckte Ermittler bestätigt!

6 03 2012

Der Heidelberger Spitzelskandal um den Verdeckten Ermittler Simon Bromma, der unter anderem in der Kritischen Initiative eingesetzt war, weitet sich aus.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe spricht in der Klageerwiderung zur Klage gegen den Einsatz des Verdeckten Ermittlers Simon Bromma, der unter anderem unsere Gruppe ausforschte, nun offiziell von mehreren Verdeckten Ermittlern, die im Zusammenhang mit diesem Fall eingesetzt wurden. Diese Bestätigung für Informationen, die bereits seit längerem kursieren, zeigt erneut das Ausmaß des Einsatzes und die völlige Maßlosigkeit einer Behörde, die wahllos und massenhaft politische Menschen an der Uni und in Heidelberg allgemein ausspionierte.

In der Klageerwiderung versucht das Regierungspräsidium den Einsatz zu rechtfertigen, ohne jedoch neue, zwingende Gründe vorzulegen. Allein eine abstrakte allgemeine Gefahrenlage und von Gerichten mittlerweile als relativ harmlos eingestufte Einzelfälle in der Region dienen zur Begründung. Zur Farce wird das Schreiben, das die Klagenden erhalten haben, spätestens, wenn behauptet wird:

„Die fortdauernde Gefahr ergab sich gerade auch aus einer defizitären Erkenntnislage.“

Nicht nur zeugt dieses Bekenntnis von der völlig fehlenden Grundlage für den Einsatz des Verdeckten Ermittlers, der im Umfeld der Universität Heidelberg aktiv war. Es beweist auch ein weiteres Mal die Intention der Verantwortlichen. Alles, was den Behörden nicht bekannt ist, stellt eine Gefährdung dar. Der gläserne Mensch und die völlige, absolute Überwachung aller Lebensbereiche wären die zwingende Konsequenz dieser Denkart.

Die Behauptung, die Klagenden wären nicht klageberechtigt, weil der Einsatz sie nicht hinreichend in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt hätte, können wir nur als beleidigend verstehen. Angesichts der Tatsache, dass der Verdeckte Ermittler Simon Bromma täglich mit uns zu tun hatte, uns bis in unser Privatleben hinein verfolgte, ist die Verletzung unzähliger Grundrechte offenbar. Die Rechte auf Unverletzlichkeit des Kernbereichs privater Lebensgestaltung, der Unverletzlichkeit der Wohnung, der Unverletzlichkeit Informationstechnischer Systeme, der Informationellen Selbstbestimmung und das Verbot der Verbindung von polizeilicher und geheimdienstlicher Arbeit sind nur einige Grenzen, die während des Einsatzes verletzt wurden.

Bis heute ist das gesamte Ausmaß des Einsatzes nicht bekannt, da keine der Versprechungen der neuen Landesregierung an der Aufklärung zu arbeiten bisher gefruchtet haben. Nach Aussage Uli Sckerls, des parlamentarischen Geschäftsführers und innenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion im Landtag, die den Regierungschef stellt, sieht er keine großen Möglichkeiten auf Aufklärung durch die verantwortlichen Stellen. Ob dabei ein fehlendes Interesse an der Aufklärung oder schlicht fehlende Kontrolle über den Polizeiapparat vorliegt, bleibt unklar. Lediglich die Klage könne womöglich noch etwas Licht ins Dunkle bringen, so Sckerl.

Das hinterlässt mehr als nur einen bitteren Geschmack, angesichts der Sperrung der Akten des Einsatzes, die bis auf weiteres weder den Betroffenen zugänglich gemacht werden, noch den für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Einsatzes zuständigen Gerichten. Ein Umstand, der für alle Menschen, denen eine freie Gesellschaft etwas bedeutet, ein Skandal darstellen muss.

Weitere aktuelle Informationen zum Fall gibt es auch auf:

http://spitzelklage.blogsport.de/





Soli-Erklärung für das Institut für vergleichende Irrelevanz

5 03 2012

„Bei der Senatssitzung am vergangen Mittwoch hat das Präsidium der
Goethe-Universität Frankfurt auf Nachfrage des AStA den Verkauf des
Gebäudes des Instituts für vergleichende Irrelevanz (im Folgenden: IvI)
im Kettenhofweg 130 angekündigt. Die Nutzer_innen des 2003 im Rahmen der
Studierendenproteste besetzten Gebäudes zeigten sich irritiert. Nachdem
die Universitätsleitung die Arbeit des Instituts seit über acht Jahren
geduldet hat, sind die Nutzer_innen davon ausgegangen, dass sie über
Pläne zur Zukunft des Gebäudes als erste informiert werden.“  (PM des
AStA der Uni Frankfurt vom 22. Februar 2012)

Liebe Irrelevantisierte,

das Institut für vergleichende Irrelevanz ist immer ein toller Ort zum verweilen. Und das war es auch schon jahrelang. Et boum c’est le chock! Mince alors! In der vergangenen Woche mussten wir erfahren, dass das Präsidium der Goethe-Universität Frankfurt das Gebäude verkaufen will. Es wurde dabei gerade für den Zweck genutzt, denjenigen Bereiche des wissenschaftlichen, künstlerischen und gesellschaftlichen Lebens einen Raum zu geben, die von den Etablierten als irrelevant abgetan oder gezielt verdrängt werden. Die Nutzerinnen und Nutzer des IvI wurden beim geplanten Verkauf weder selbsttätig informiert, noch eingebunden.

Ob die Verantwortlichen in der Universität zu blind waren, den Wert des IvI für Hochschule und Frankfurt insgesamt zu erkennen, oder ob sie in ihm eine zu bedeutsam gewordene Alternative zum alltäglichen Betrieb sehen, der, als Konkurrenz verstanden, ausgeschaltet werden soll, vermögen wir an dieser Stelle nicht zu beurteilen.

Was wir beurteilen können, ist, dass wir euer Haus mit coolen Vorträgen und Partys toll finden. Gut dass ihr gerade da seid. Ihr  seid von dort nicht wegzudenken.

Wir sehen nicht ein, dass selbstverwaltete Räume überall angegriffen werden. Es ist Zeit sie zu verteidigen und  zurückzuerkämpfen.

Deswegen wollen wir unsere Solidarität mit dem IvI erklären. Lasst euch nicht einschüchtern. Das IvI wird bleiben!

Zu den Waffeleisen! Eure KI.





PM: Prozess zur Besetzung Alte Eppelheimer Str. 80

23 02 2012


Freiraum-Hausbesetzung „Hotel Metropol“:
Die Justiz tritt nach – Heidelberg entdeckt Potential für sich

Gestern, am Mittwoch den 22. Februar, fand in Heidelberg das letzte von sieben Strafverfahren gegen Demonstrant_innen für politisch-kulturelle Freiräume sein Ende. An diesem zwei- ten Prozesstag wurde die Angeklagte vom Heidelberger Amtsgericht verurteilt. Begleitet wurde der Prozess von einer großen Gruppe Protestierender, die die Forderungen nach politisch-kulturellen Freiräumen nicht erfüllt und den Prozess als Kriminalisierung legitimen Pro- tests sieht.

Die Justiz tritt damit in einem Verfahren nach, obwohl sogar die Stadt Heidelberg das Potential des Gebäudes für kulturelle und kreative Räume schon für sich entdeckte. Diese kaufte das ehemalige Hotel „Metropol“ in der Alten Eppelheimer Straße, das seit einigen Jahren leer stand und im Zuge der Nachttanzdemo 2011 besetzt wurde, kurzerhand nach der Besetzung dem Land Baden-Württemberg ab.

Das Gebäude wurde nach der Heidelberger Nachttanzdemo 2011 besetzt, um der Forderung nach kulturellen-politischen Freiräumen in Heidelberg Nachdruck zu verleihen. Die Demonstrant_innen empfingen das massive Polizeiaufgebot, das am nächsten Morgen aufzog, auf dem Vorplatz des Hauses. Im Zuge der Durchsuchung des leeren Hauses durch die Polizei wurde es stark beschädigt. Ob für den Einsatz zu diesem Zeitpunkt überhaupt ein Strafantrag vorlag, konnte bis heute nicht geklärt werden.

Die Staatsanwaltschaft Heidelberg stellte etwa ein halbes Jahr später Strafanzeige gegen sieben mutmaßlich Beteiligte der Besetzung wegen des Tatbestandes des Hausfriedensbruchs. Obwohl den Angeklagten nicht zweifelsfrei die Anwesenheit im Gebäude nachgewiesen werden konnte, weil es nur einen Belastungszeugen gab, endeten alle Verfahren in Geldstrafen oder Geldstrafen auf Bewährung wegen Hausfriedensbruchs. Im letzten Verfahren wurde deutlich, wie sehr die konservative Justiz gegen die Freiraum-Befürworter_innen eingeschossen ist. Die Richterin half nicht nur den Polizeizeugen durch Unterbrechungen und Hilfestellungen dabei, sich nicht in Widersprüche zu verstricken, sondern lehnte auch sämtliche 33 Beweisanträge der Angeklagten blockweise ab, ohne dass Zeit bestanden hätte die schriftlich eingereichten Anträge durchzulesen. Der deshalb eingereichte Antrag auf Befangenheit wurde trotzdem abgelehnt. Angesichts dieses Verhaltens wirkt das von einer anderen Richterin geäußerte Veständnis für die Forderung nach politisch-kulturellen Freiräumen wie das Zuckerbrot zur Peitsche.

Absurd wird die Situation, nachdem die Stadt Heidelberg das Hotel „Metropol“ dem Land Baden-Württemberg abgekauft hat, um ihrerseits dort nun die „Kreativachse“ Bergheim-West einzurichten. Ob diese Art der Planung kommerzieller Kulturwirtschaft für die Stadt aufgehen wird, ist allerdings sehr fraglich. Ein Freiraum für politisch-kulturelle Arbeit jenseits von Verwertungszwängen wird dort so sicher nicht entstehen.