Staatsverschuldung und die Krise im Euro-Raum

7 05 2012

Veranstaltungstage der Kritischen Initiative Heidelberg.

Freitag, 11. Mai 2012, 20h Vortrag
Samstag, 12.Mai 2012, 13-21h Workshop

in der ZEP (Zeppelinstr. 1 in Heidelberg).

Immer mehr Länder im Euro-Raum bekommen Probleme ihre Staatsverschuldung in gewohnter Weise abzuwickeln. Um Vertrauen bei den Finanzmärkten zu schaffen, werden staatliche Verarmungsprogramme aufgelegt, die ihresgleichen suchen. Zugleich werden von den  potenten Ländern noch mehr Schulden gemacht und es stellt sich die Frage, wann sich das Misstrauen auch gegen diese Länder richtet.

Politiker wie Bürger wünschen sich überwiegend nur eins: „Es“ soll wieder so funktionieren wie vor der Krise. Damit das klappt, sorgen die Regierungen für Lohn-, Renten-, und Sozialstaatskürzungen auf breiter Front. Aber was ist dieses „Es“? In dem Vortrag am Freitag  abend sollen grundlegende Prinzipien der Staatsverschuldung erklärt werden, wie sie vor der Krise üblich waren. Woher kommt die immense Freiheit des Staates beim Schuldenmachen? Welche politische und ökonomische Logik folgt dann aus dem angesammelten  Schuldenberg?

Auf dem Workshop am Samstag soll das Thema Staatsverschuldung Schritt für Schritt erklärt werden, um überhaupt mal  einen theoretischen Fuß in die Tür zu kriegen. Das Problem des Normalsterblichen ist ja, dass man sich mit der Sache erfahrungsgemäß  kaum auskennt.

Der Workshop vertieft die Fragestellungen vom Vortrag und macht den Schritt von einer funktionierenden  Staatsverschuldung hin zur gegenwärtigen Krise derselben: Was ist los, wenn die Finanzmärkte das Vertrauen in einen Staat verlieren? Was hat das mit dem Euro zu tun? Wofür werden die Massen in Europa durch die Politik verarmt?

Der Vortrag ist keine Voraussetzung für  den Workshop. Auch sonst ist kein Vorwissen nötig. Beide Veranstaltungen sind kostenlos. Am Freitag um 19 Uhr gibt’s vorab noch ein  leckere vegane Mahlzeit gegen Spende.





Weitere Verdeckte Ermittler bestätigt!

6 03 2012

Der Heidelberger Spitzelskandal um den Verdeckten Ermittler Simon Bromma, der unter anderem in der Kritischen Initiative eingesetzt war, weitet sich aus.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe spricht in der Klageerwiderung zur Klage gegen den Einsatz des Verdeckten Ermittlers Simon Bromma, der unter anderem unsere Gruppe ausforschte, nun offiziell von mehreren Verdeckten Ermittlern, die im Zusammenhang mit diesem Fall eingesetzt wurden. Diese Bestätigung für Informationen, die bereits seit längerem kursieren, zeigt erneut das Ausmaß des Einsatzes und die völlige Maßlosigkeit einer Behörde, die wahllos und massenhaft politische Menschen an der Uni und in Heidelberg allgemein ausspionierte.

In der Klageerwiderung versucht das Regierungspräsidium den Einsatz zu rechtfertigen, ohne jedoch neue, zwingende Gründe vorzulegen. Allein eine abstrakte allgemeine Gefahrenlage und von Gerichten mittlerweile als relativ harmlos eingestufte Einzelfälle in der Region dienen zur Begründung. Zur Farce wird das Schreiben, das die Klagenden erhalten haben, spätestens, wenn behauptet wird:

„Die fortdauernde Gefahr ergab sich gerade auch aus einer defizitären Erkenntnislage.“

Nicht nur zeugt dieses Bekenntnis von der völlig fehlenden Grundlage für den Einsatz des Verdeckten Ermittlers, der im Umfeld der Universität Heidelberg aktiv war. Es beweist auch ein weiteres Mal die Intention der Verantwortlichen. Alles, was den Behörden nicht bekannt ist, stellt eine Gefährdung dar. Der gläserne Mensch und die völlige, absolute Überwachung aller Lebensbereiche wären die zwingende Konsequenz dieser Denkart.

Die Behauptung, die Klagenden wären nicht klageberechtigt, weil der Einsatz sie nicht hinreichend in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt hätte, können wir nur als beleidigend verstehen. Angesichts der Tatsache, dass der Verdeckte Ermittler Simon Bromma täglich mit uns zu tun hatte, uns bis in unser Privatleben hinein verfolgte, ist die Verletzung unzähliger Grundrechte offenbar. Die Rechte auf Unverletzlichkeit des Kernbereichs privater Lebensgestaltung, der Unverletzlichkeit der Wohnung, der Unverletzlichkeit Informationstechnischer Systeme, der Informationellen Selbstbestimmung und das Verbot der Verbindung von polizeilicher und geheimdienstlicher Arbeit sind nur einige Grenzen, die während des Einsatzes verletzt wurden.

Bis heute ist das gesamte Ausmaß des Einsatzes nicht bekannt, da keine der Versprechungen der neuen Landesregierung an der Aufklärung zu arbeiten bisher gefruchtet haben. Nach Aussage Uli Sckerls, des parlamentarischen Geschäftsführers und innenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion im Landtag, die den Regierungschef stellt, sieht er keine großen Möglichkeiten auf Aufklärung durch die verantwortlichen Stellen. Ob dabei ein fehlendes Interesse an der Aufklärung oder schlicht fehlende Kontrolle über den Polizeiapparat vorliegt, bleibt unklar. Lediglich die Klage könne womöglich noch etwas Licht ins Dunkle bringen, so Sckerl.

Das hinterlässt mehr als nur einen bitteren Geschmack, angesichts der Sperrung der Akten des Einsatzes, die bis auf weiteres weder den Betroffenen zugänglich gemacht werden, noch den für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Einsatzes zuständigen Gerichten. Ein Umstand, der für alle Menschen, denen eine freie Gesellschaft etwas bedeutet, ein Skandal darstellen muss.

Weitere aktuelle Informationen zum Fall gibt es auch auf:

http://spitzelklage.blogsport.de/





Soli-Erklärung für das Institut für vergleichende Irrelevanz

5 03 2012

„Bei der Senatssitzung am vergangen Mittwoch hat das Präsidium der
Goethe-Universität Frankfurt auf Nachfrage des AStA den Verkauf des
Gebäudes des Instituts für vergleichende Irrelevanz (im Folgenden: IvI)
im Kettenhofweg 130 angekündigt. Die Nutzer_innen des 2003 im Rahmen der
Studierendenproteste besetzten Gebäudes zeigten sich irritiert. Nachdem
die Universitätsleitung die Arbeit des Instituts seit über acht Jahren
geduldet hat, sind die Nutzer_innen davon ausgegangen, dass sie über
Pläne zur Zukunft des Gebäudes als erste informiert werden.“  (PM des
AStA der Uni Frankfurt vom 22. Februar 2012)

Liebe Irrelevantisierte,

das Institut für vergleichende Irrelevanz ist immer ein toller Ort zum verweilen. Und das war es auch schon jahrelang. Et boum c’est le chock! Mince alors! In der vergangenen Woche mussten wir erfahren, dass das Präsidium der Goethe-Universität Frankfurt das Gebäude verkaufen will. Es wurde dabei gerade für den Zweck genutzt, denjenigen Bereiche des wissenschaftlichen, künstlerischen und gesellschaftlichen Lebens einen Raum zu geben, die von den Etablierten als irrelevant abgetan oder gezielt verdrängt werden. Die Nutzerinnen und Nutzer des IvI wurden beim geplanten Verkauf weder selbsttätig informiert, noch eingebunden.

Ob die Verantwortlichen in der Universität zu blind waren, den Wert des IvI für Hochschule und Frankfurt insgesamt zu erkennen, oder ob sie in ihm eine zu bedeutsam gewordene Alternative zum alltäglichen Betrieb sehen, der, als Konkurrenz verstanden, ausgeschaltet werden soll, vermögen wir an dieser Stelle nicht zu beurteilen.

Was wir beurteilen können, ist, dass wir euer Haus mit coolen Vorträgen und Partys toll finden. Gut dass ihr gerade da seid. Ihr  seid von dort nicht wegzudenken.

Wir sehen nicht ein, dass selbstverwaltete Räume überall angegriffen werden. Es ist Zeit sie zu verteidigen und  zurückzuerkämpfen.

Deswegen wollen wir unsere Solidarität mit dem IvI erklären. Lasst euch nicht einschüchtern. Das IvI wird bleiben!

Zu den Waffeleisen! Eure KI.





PM: Prozess zur Besetzung Alte Eppelheimer Str. 80

23 02 2012


Freiraum-Hausbesetzung „Hotel Metropol“:
Die Justiz tritt nach – Heidelberg entdeckt Potential für sich

Gestern, am Mittwoch den 22. Februar, fand in Heidelberg das letzte von sieben Strafverfahren gegen Demonstrant_innen für politisch-kulturelle Freiräume sein Ende. An diesem zwei- ten Prozesstag wurde die Angeklagte vom Heidelberger Amtsgericht verurteilt. Begleitet wurde der Prozess von einer großen Gruppe Protestierender, die die Forderungen nach politisch-kulturellen Freiräumen nicht erfüllt und den Prozess als Kriminalisierung legitimen Pro- tests sieht.

Die Justiz tritt damit in einem Verfahren nach, obwohl sogar die Stadt Heidelberg das Potential des Gebäudes für kulturelle und kreative Räume schon für sich entdeckte. Diese kaufte das ehemalige Hotel „Metropol“ in der Alten Eppelheimer Straße, das seit einigen Jahren leer stand und im Zuge der Nachttanzdemo 2011 besetzt wurde, kurzerhand nach der Besetzung dem Land Baden-Württemberg ab.

Das Gebäude wurde nach der Heidelberger Nachttanzdemo 2011 besetzt, um der Forderung nach kulturellen-politischen Freiräumen in Heidelberg Nachdruck zu verleihen. Die Demonstrant_innen empfingen das massive Polizeiaufgebot, das am nächsten Morgen aufzog, auf dem Vorplatz des Hauses. Im Zuge der Durchsuchung des leeren Hauses durch die Polizei wurde es stark beschädigt. Ob für den Einsatz zu diesem Zeitpunkt überhaupt ein Strafantrag vorlag, konnte bis heute nicht geklärt werden.

Die Staatsanwaltschaft Heidelberg stellte etwa ein halbes Jahr später Strafanzeige gegen sieben mutmaßlich Beteiligte der Besetzung wegen des Tatbestandes des Hausfriedensbruchs. Obwohl den Angeklagten nicht zweifelsfrei die Anwesenheit im Gebäude nachgewiesen werden konnte, weil es nur einen Belastungszeugen gab, endeten alle Verfahren in Geldstrafen oder Geldstrafen auf Bewährung wegen Hausfriedensbruchs. Im letzten Verfahren wurde deutlich, wie sehr die konservative Justiz gegen die Freiraum-Befürworter_innen eingeschossen ist. Die Richterin half nicht nur den Polizeizeugen durch Unterbrechungen und Hilfestellungen dabei, sich nicht in Widersprüche zu verstricken, sondern lehnte auch sämtliche 33 Beweisanträge der Angeklagten blockweise ab, ohne dass Zeit bestanden hätte die schriftlich eingereichten Anträge durchzulesen. Der deshalb eingereichte Antrag auf Befangenheit wurde trotzdem abgelehnt. Angesichts dieses Verhaltens wirkt das von einer anderen Richterin geäußerte Veständnis für die Forderung nach politisch-kulturellen Freiräumen wie das Zuckerbrot zur Peitsche.

Absurd wird die Situation, nachdem die Stadt Heidelberg das Hotel „Metropol“ dem Land Baden-Württemberg abgekauft hat, um ihrerseits dort nun die „Kreativachse“ Bergheim-West einzurichten. Ob diese Art der Planung kommerzieller Kulturwirtschaft für die Stadt aufgehen wird, ist allerdings sehr fraglich. Ein Freiraum für politisch-kulturelle Arbeit jenseits von Verwertungszwängen wird dort so sicher nicht entstehen.





Verfasste Studierendenschaft an enger Leine geführt

15 02 2012

Auch das Wissenschaftsministerium setzt die Politik der alten Regierung fort

Am 07. Februar veröffentlichte das Wissenschaftsministerium von BaWü unter Theresia Bauer (Grüne) seinen Anhörungsentwurf für das Gesetz, welches die Verfasste Studierendenschaft (VS) nach 35 Jahren ohne offizielle Studierendenvertretung wieder einführen soll. Damit war die Hoffnung verbunden, dass endlich die gesetzliche Grundlage für die Studierenden geschaffen wird, sich legitimiert für ihre Belange in Hochschule und Gesellschaft einzusetzen, politischen Diskurs zu führen, sich selbst zu organisieren und ihre eigenen Finanzen zu verwalten. Doch stattdessen scheint der Gesetzesentwurf vielmehr darauf ausgelegt zu sein, die damit eingeführte Satzungsautonomie, Finanzhoheit und freie politische Meinungsäußerung gleich wieder einzuschränken.

Insbesondere im Abschnitt zu Haushalt und Aufsicht wird deutlich, dass man den Studierenden eigentlich nicht zutraut, selbständig zu agieren. So werden sie per Gesetz verpflichtet, für die Aufgaben, die in sämtlichen anderen Bundesländern mit Verfasster Studierendenschaft ein*e Finanzreferent*in der Studierendenschaft wahrnimmt, eine*n Angestellte*n mit Befähigung zum gehobenen Dienst („Beauftragter für den Haushalt“) auf eigene Kosten zu bestellen. Die Finanzreferent*innen werden damit völlig entmündigt und ihre Tätigkeit zur „Zusammenarbeit“ mit dem „Beauftragten für den Haushalt“ herabgesetzt.

Auch die politische Meinungsäußerung der Studierendenschaft, welche schon NS-Marinerichter und CDU-Ministerpräsident Filbinger, unter dem die Verfasste Studierendenschaft 1977 abgeschafft wurde, missfiel, wird mit so vielen Einschränkungen versehen, dass ständige Gerichtsverfahren vorprogrammiert sind. So wird betont, dass sie „nach den verfassungsrechtlichen Grundsätzen die weltanschauliche, religiöse und parteipolitische Neutralität“ (neuer §65 Abs.4) zu wahren habe. Was genau eine politische Meinungsäußerung, die weltanschaulich neutral ist, sein soll, wird vermutlich Generationen von Jurist*innen beschäftigen.

Ein Angriff gegen die Autonomie der Studierenden versteckt sich im Verfahren zur Einführung einer Organisationssatzung der Studierendenschaft. Da heißt es „Die Satzungen […] bedürfen
der Genehmigung des Vorstands der Hochschule“ (neuer §65b Abs. 6) – im Klartext: Es wird keine Satzung geben, die dem Rektorat nicht genehm ist!
Doch nicht nur hier zeigt sich der autoritäre Geist des Gesetzesentwurfs. Bereits in der Ausgestaltung der Satzungen (die dann vom Rektorat genehmigt werden müssen) wird die Satzungsautonomie in einem 1698 Zeichen langen Abschnitt zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Die Studierendenschaft wird darin unter anderem zur Wahl eines Exekutivorgans mit einer*einem Vorsitzenden verpflichtet – ganz analog zur Struktur der Hochschule, der das Führerprinzip durch die gesetzlich festgeschriebene Macht von Rektorat und Dekanat auferlegt wird.

Die schlecht verborgene Position der Schreiberlinge des Entwurfs wird in der Regelung zur Konstitution der VS offenbar. Ist diese nicht bis Juni 2013 gelungen, tritt ein gesetzlich vorgeschriebenes Modell mit Studierendenparlament und AStA in Kraft, wobei darauf geachtet wurde, dass die Sitzzahl im Parlament für kleine Hochschulen unleistbar hoch ist und der AStA sich dank Zwang zu derselben Listen-Zusammensetzung wie im Parlament zerstreitet. Ein Schelm, wer da Sabotage im Ministerium vermutet.

Das Innenministerium unter Reinhold Gall (SPD) hat bereits mit seiner Verschleierungspolitik rund um den Einsatz von „Simon Brenner“ und die Unterstützung der Sperrung der Polizeiakten vor dem Zugang durch das Gericht deutlich gemacht, dass es sich von schwarzem Filz weder befreien kann noch will. Mit diesem Gesetzesentwurf hat sich nun auch Theresia Bauers Wissenschaftsministerium mindestens als unambitioniert bewiesen.





KI-Soliparty am Samstag

10 02 2012





ACTA-Erklärung versenken!

10 02 2012

Die SOPA/PIPA-Proteste aus dem USA mit u.a. der Offlineschaltung von Wikipedia kamen auch in Deutschland an – unbekannt ist jedoch vielen, dass die Politik der europäischen Staaten ein ähnliches Gesetz vorbereitet, das ebenso weitgehende Einschränkungen der Nutzer bedeuten würde.

Die derzeitigen Vorstöße der Contentmafia, Provider über das plurilaterale Handelsabkommen ACTA haftbar zu machen, halten wir für extrem gefährlich.

Die in Geheimverhandlungen zustandegekommenen Entwürfe der ACTA-Erklärung bedrohen ohne Rücksicht auf demokratische Prozesse die Interessen und Freiheiten aller Nutzerinnen des Internets. Die durch ACTA möglich werdenden Netzsperren bei Urheberrechtsverstößen, Providerhaftung und Inhaltsfilterung sind alleinige Interessen der Content-Industrie und stehen einer zeitgemäßen Nutzung des Internets konträr entgegen. Hoheitliche Aufgaben wie Herausgabe von IP-Adressen dürfen nicht an private Interessen abgegeben werden, die Industrie, die sich um die Verwertung von Urheberrechten gebildet hat, darf nicht entscheiden was recht und unrecht ist!

Wir unterstützen die Stopp-ACTA-Bewegung und rufen dazu auf, zur

am Samstag den 11.02. um 15Uhr auf den Bismarckplatz

zu kommen und die Politik daran zu erinnern, dass die Gesetzgebung nicht von der Verwertungsindustrie dominiert werden darf!

Weitere Informationen: http://www.stop-acta.info/

http://www.stopacta.de/was-ist-akta/dokumente/





Heidelberger Bus gegen den Naziaufmarsch in Dresden 2012

26 01 2012

HeidelbergerInnen machen sich auch 2012 wieder stark gegen Nazis!

Wieder Nazis in Dresden blockieren!

Auch in diesem Jahr finden wieder Proteste anlässlich der Naziaktivitäten in Dresden statt.

Das Heidelberger Bus-Bündnis mobilisiert für den 18.02.2012. Da Busse nur gebucht werden können, wenn genug Menschen mitfahren, wird darum gebeten, baldmöglichst feste Zusagen an folgende E-Mail-Adresse zu senden:

blockdresden2012heidelberg@riseup.net

Passender PGP-Key

Nachdem in den letzten beiden Jahren der geschichtsrevisionistische Nazi-Aufmarsch zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens erfolgreich blockiert werden konnte, deuten verschiedene Quellen daraufhin, dass die Mobilisierung der Nazis weniger wird als in den vergangenen Jahren. Das ist sicherlich mit der erhöhten Sensibilität nach der Aufdeckung der NSU-Morde, aber in jedem Fall auch mit den Erfolgen der Antifaschistischen Blockaden der letzten beiden Jahren zu begründen. Es ist zudem am Montag, den 13.02. ein Fackelmarsch der Nazis zu erwarten. Andererseits bestehen für den 18. Februar große Chancen, dass der Naziaufmarsch ein drittes Jahr in Folge nicht laufen kann und ihm endgültig der Garaus gemacht wird. Kommt mit und unterstützt Dresden in der konsequenten Arbeit gegen Nazis!

Insbesondere verdienen auch die beispiellosen Repressionswellen der sächsischen Sicherheitsorgane Aufmerksamkeit, die in den letzten Jahren eingesetzt wurden um die legitimen Proteste gegen Nazis zu kriminalisieren. Maßlose und massenhafte Handyüberwachungen in hunderttausenden Fällen, illegale Hausdurchsuchungen, sowie lächerliche und haltlose §129er Verfahren der sächsischen Polizei sollen uns einschüchtern. Aber das werden wir nicht zulassen. Treten wir den FaschistInnen und ihren Strukturen entgegen!

No pasaran!





Campus Camp 2012 Orga-Treffen

14 01 2012

Auch in diesem Jahr soll wieder ein Campus Camp mit zahlreichen Vorträgen, Workshops und vielen anderen Veranstaltungen in Heidelberg stattfinden. Wir freuen uns, wenn Ihr euch vorstellen könnt bei den Vorbereitungen mitzumachen. Wenn das so ist, dann laden wir euch herzlich ein, nächsten Donnerstag, den 19.01 um 21 Uhr ins Zentrale Fachschaftenbüro (Albert-Überle-Straße 3-5) zu kommen.

Je mehr Leute sich einbringen, desto größer, bunter und unkomplizierter wird es werden.

Wenn die Details des Camps (Termin und Program, etc.) feststehen, werden wir das natürlich so schnell es geht bekannt geben.

Infos zu den Campus Camps der letzten Jahre und alles weitere findet ihr natürlich auch auf: www.campuscamp.de





Demorede der KI, 17.12.2011

6 01 2012

Am 17.12.2011 fand in Heidelberg eine Demonstration gegen Spitzel und Überwachung und für die Freie Gesellschaft statt.

Die Demonstration sollte ein Jahr nach der Enttarnung des verdeckten Ermittlers des LKA Simon Bromma, der in Heidelberg viele politische Gruppen und Einzelpersonen bis ins Privatleben verfolgte auf diese Missstände aufmerksam machen, sowie auf die Versuche der Behörden, den Einsatz zu vertuschen und die Aufklärung zu behindern.

Den Redebeitrag der Kritischen Initiative Heidelberg kann man sich hier nochmal anhören: