Einführung der Verfassten Studierendschaft

17 05 2013

An der Universität Heidelberg hat vom 13-15.05.13 die Urabstimmung für die Verfasste Studierendenschaft stattgefunden. Dabei haben sich die Studierenden für das StuRa Modell entschieden.

Jetzt kommt natürlich die Frage auf, was nun?

Wir als studentische Initiative die sich seit Jahren für eine Verfasste Studierendenschaft eingesetzt hat, haben dies nie regional beschränkt gesehen.

Deswegen die ERSTE Forderung: Die Wiedereinführung der VS auch in Bayern. Die Abschaffung der Verfassten Studierendenschaften in Bayern und Baden-Württemberg in den 1970ern Jahren war ein Irrweg und es gilt auch dort wieder demokratische Strukturen an die Hochschulen zu bekommen.

Wir erklären uns weiterhin solidarisch mit den Studierenden an den Hochschulen in Bayern und erklären hiermit unsere Unterstützung.

Wir werden uns bei der ersten StuRa Sitzung für einen Antrag auf Unterstützung der U-AStA Modelle in Bayern einsetzten.

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Urabstimmung zur Verfassten Studierendenschaft

9 05 2013

Freie Uni Heidelberg…

Seit 1977 gibt es in Baden-Württemberg keine Verfasste Studierendenschaft (VS). Außer in Bayerm existiert diese in jedem anderen Bundesland in Deutschland. Dies wird sich nun ändern. Es wurde lange für die Verfasste Studierendenschaft gekämpft und nicht zu letzt durch den Bildungsstreik 2009 wurde diese Entwicklung mitangestoßen. Durch die Wiedereinführung der VS werden den Studis in Ba-Wü wieder entscheidende demokratische Rechte eingeräumt. Studierende werden wieder als politischer Akteur anerkannt und es besteht die Möglichkeit der Beteiligung an wichtigen Entscheidungsprozessen der Universität.

Nun steht die Satzung der neuen VS zur Urabstimmung. Am 13. und 14. Mai können alle Studis der Uni HD zwischen zwei Modellen wählen. Wahlvorschlag 1 „StuPa und FSK“ wird von Jusos, RCDS u.a. unterstützt, Wahlrvorschlag 2 (StuRa) von den meisten Fachschaften, der FSK und der Grünen Hochschulgruppe unterstützt. Die Bezeichnung der Wahlvorschläge ist im Bezug auf die FSK also irreführend.

Das Modell des „Studierendenparlaments“ (StuPa) versucht dabei die Unipolitik im Stile der „großen“ Politik zu regeln. Dies widerspricht dem Anspruch tatsächlich selbstbestimmt auf Entwicklung in und um die Uni Einfluß zu nehmen. Stattdessen steht mit diesem Modell zu befürchten, dass lediglich Parteipolitik im Kleinen eingeübt wird.

Es wäre zu wünschen, dass durch die Einführung der Verfassten Studierendenschaft das Prinzip der basisdemokratischen Selbstorganisation Platz findet. Wir erklären uns solidarisch mit allen Gruppen und Einzelpersonen, die dieses Ziel mit uns teilen! Kommt nach vorne!





Solidarität mit Tim

17 01 2013

Am gestrigen Mittwoch den 16.01.2013 hat die sächsische Demokratie wieder ihr wahres Gesicht gezeigt: nach einem lächerlichen Verfahren wurde Tim H. zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Ihm wird vorgeworfen bei den Anti-Nazi Protesten/Blockaden vom 19.02.2011 in Dresden mit einem Megafon zum Durchfließen von Polizeiketten aufgerufen zu haben. Weder das Polizeivideo noch die geladenen Zeugen konnten ihn belasten bzw. identifizieren. Trotzdem wurde er von Richter Hans Hlavka wegen Körperverletzung, Beleidigung und besonders schwerem Landfriedensbruch verurteilt.

Offensichtlich will die sächsische Justiz hier ein Exempel statuieren. Richter Hlavka unterstreicht dies mit seinen eigenen Worten: „was andere getan haben, müssen Sie sich mit anrechnen lassen“. Bereits die massiven Handyüberwachungen, der übertriebene Polizeieinsatz, sowie die Verhaftungen und 129er Verfahren gegen Antifaschist_innen im Zusammenhang mit den Blockaden in Dresden in den letzten Jahren zeugen von der Gesinnung der sächsischen Behörden. Insbesondere dass zeitgleich im Landgericht Dresden fünf Mitglieder der verbotenen Nazigruppierung „Sturm 34“ wegen schwerer Körperverletzung, Sachbeschädigung und Bildung einer kriminellen Vereinigung lediglich zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt wurden, zeigt die Absurdität des Vorgehens.

Wir sind empört, dass der Widerstand gegen den Faschismus schärfer verfolgt wird als menschenverachtende Ideologie und rassistische Gewalt.

Das Aburteilen ohne Vorliegen von Beweisen zeigt, dass die Unschuldsvermutung für antifaschistischen Widerstand nicht gilt.

Wo Gerichte politisch urteilen, wo legitimer Protest kriminalisiert wird, wird Widerstand zur Pflicht.

Wo auf den Einsatz für emanzipatorische Verhältnisse mit Freiheitsentzug geantwortet wird, sind die Grundprinzipien des gesellschaftlichen Zusammenlebens zerstört.

Wir rufen alle klar denkenden Menschen auf sich gegen diese Verhältnisse zu wehren, wo immer es geht.

Wir erklären uns solidarisch mit Tim und mit allen Betroffenen der staatlichen Willkür.

 Lasst euch nicht einschüchtern und uns zusammen für eine freie Gesellschaft kämpfen!

 

Für den 13. Februar 2013 ist wieder eine Nazikundgebung angemeldet worden. Auch dieses Jahr können wir das verhindern.

Aufruf zur Gegenkundgebung.





Squat For Ever – Villa Amalias

13 01 2013

Am 22. Dezember 2013 räumte die griechische Polizei das besetzte Haus Villa Amalias in Athen. Seit 22 Jahren war die Villa Amalias ein Raum für soziale, kulturelle und politische Aktivitäten – unkommerziell und selbstverwaltet.

Am Mittwoch, den 9. Januar, wurde das Haus in den frühen Morgenstunden wiederbesetzt. Das Gebäude war zu diesem Zeitpunkt bereits von Polizist_innen umstellt, die wiederholt Tränengas durch die geschlossenen Fenster schossen.

Ab 9.20 Uhr wurde die Villa Amalias von den Polizeieinheiten MAT, YMET und EKAM geräumt. Alle sich noch im Gebäude befindenden 93 Besetzer_innen wurden festgenommen und befinden sich seitdem in Haft. Ein richterliches Verfahren wurde auf Samstagmorgen angesetzt. 200 Menschen versammelten sich außerhalb des Gebäudes und auf dem nahe gelegenen Victoria Platz, um ihre Solidarität mit den Besetzer_innen zu demonstrieren und als Zeug_innen das Geschehen zu verfolgen.

Gleichzeitig besetzten im Stadtteil Metaxourgeio rund 40 Menschen die Parteizentrale der DIMAR (Demokratische Linke Partei), die Teil der Regierungskoalition ist. Die Besetzer_innen wurden zunächst festgenommen, jedoch am Abend wieder entlassen.

Nach der Räumung der Villa Amalias wurde ebenfalls das besetzte Haus an der Straßenecke Patission 61 & Skaramaga von der Polizei geräumt. Sieben Menschen wurden festgenommen, sind inzwischen wieder entlassen und haben einen Gerichtstermin für den 24. Januar.

http://blog.occupiedlondon.org/

http://de.contrainfo.espiv.net/

Noch am Mittwoch fanden zahlreiche Solidaritätsaktionen in Athen statt. Am Mittwochnachmittag blockierten 150-200 Demonstrierende den Eingang des Finanzministeriums, in dem der Regierungschef eine Pressekonferenz über Investitionsanreize anberaumt hatte. Vor der Polizeihauptwache versammelte sich am Abend gegen 18:30 Uhr ein Protestzug von ca. 1500 Menschen.

Auch wir erklären uns mit den Besetzer_innen der Villa Amalias und des geräumten Hauses an der Ecke Patission 61/Skaramaga solidarisch:

Dabei geht es nicht um Kampfparolen und nicht um blinden Hass.

Dies ist eine Solidaritätserklärung von ganz normalen Menschen, die von den Geschehnissen schlichtweg erschüttert sind.

Warum wurde Villa Amalias geräumt?

Ein Kulturzentrum, das seit 22 Jahren am selben Ort ist, ist fester Bestandteil der Nachbarschaft; ist ein fester Anlaufpunkt für Menschen aller Altersklassen, insbesondere für Jugendliche; ist ein fester Bestandteil der vielseitigen Kultur einer Gesellschaft.

Ein selbstverwalteter und unkommerzieller Raum ist ein Zufluchtsort in einer Welt, in der Innenstädte sich durch Einkaufsstraßen definieren; in der man bei der Arbeit eine_n Chef_in und zu Hause eine_n Vermieter_in hat, die/der das Sagen hat; in der selbst eine Party, eine Feier, einfach nur ein Geschäft ist.

Natürlich ist Villa Amalias auch ein politischer Raum für linke und anarchistische Politik. Aber derlei politische Ideen lassen sich auch durch eine polizeiliche Räumung nicht vom Tisch bringen. Vielmehr werden sie dadurch gestärkt, denn ihre Anhänger_innen fühlen sich provoziert und in ihrer Kritik bestätigt. Wenn Menschen radikale Forderungen haben, ist dies ein Zeichen für die grundlegenden Missstände auf der Welt.

Der griechische Staat versucht mit der Räumung alternative Kultur aus dem Weg zu bringen. Das passiert nicht nur in Griechenland – überall auf der Welt werden besetzte Häuser geräumt und unkommerzielle und selbstverwaltete Räume gefährdet. Und daraus erklärt sich unsere Wut auf das Vorgehen der Polizei und auf die Strukturen des Staates. Es ist kein blinder Hass. Wir haben die Augen weit offen und sehen, was passiert. Und genau das schockiert.

Solidarität mit den inhaftierten Besetzer_innen der Villa Amalias und den Angeklagten des Hauses Patission 61/Skaramaga!

Squat For Ever!

Weitere Infos:

https://linksunten.indymedia.org/de/node/75556

Räumung Villa Amalias und Blockade des Finanzministeriums

http://taz.de/Besetztes-Haus-in-Athen/!108717/

Erklärung der 93 Inhaftierten Besetzer_innen:

https://linksunten.indymedia.org/de/node/75682

http://de.contrainfo.espiv.net/

„Räumungs-Ticker“

http://blog.occupiedlondon.org/





Soliparty 24.1.2013 im Häll

11 01 2013

Soliparty für vergangene und zukünftige Projekte der Kritischen Initiative, mit den Dj_anes mita chula & looping luke (inditronics), Party&Anarchy (Bass) und Zucht&Ordnung (Drum n‘ Bass).

Eintritt 2,50€ + Spende
Beginn 20 Uhr
kiflyer_1.0.0
Das Bilderbuchleben im Goldrahmen langweilt dich, Butterbrot reicht dir nicht, du willst Melonenschnaps? Dann steig aus dem Rahmen, schweb ins Häll und komm zur Soliparty der Kritischen Initiative!
Es gibt feine Mucke zum Abzappeln und schrille Farben. Normalität ist doch absurd.
Nicht vergessen:
Wenn viele kleine Fische viele kleine Schwimmzüge tun, guckt auch ein Leopard dumm ins Meer.




PM zum Polizeigesetz

16 11 2012

Pressemitteilung der Kritischen Initiative Heidelberg vom 16.11.2012
Neues Polizeigesetz in BW verletzt Trennung von Polizei und Geheimdiensten

Am gestrigen Donnerstag, den 15.11.12, hat der Landtag Baden-Württemberg ein
Änderungsgesetz zum Polizeigesetz mit nur einer Enthaltung verabschiedet. Das Gesetz
widerspricht dabei grob verfassungsrechtlichen Grundsätzen. Die Trennung polizeilicher
und geheimdienstlicher Arbeit wird durch den Beschluss verwischt. Die ansatzlose
Generalüberwachung der gesamten Bevölkerung wird ermöglicht. Eine extreme
Missbrauchsgefahr ist zu erkennen.

Im Entwurf „Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des
Personenstandsgesetzes“, einem Gesetzesentwurf der grün-roten Landesregierung werden zunächst,
zur Erfüllung des Vertrags von Prüm, Datenabrufe aus polizeilichen Quellen für internationale
Akteure erlaubt. Alleine dies scheint datenschutzrechtlich problematisch, die Änderungen an des
Paragraphen §22 des PolG BaWü wiegen jedoch noch weit schwerer. Einerseits wird die
Anwerbung sogenannter „Vertrauenspersonen“ durch die Polizei rechtlich ermöglicht. Eine Praxis
der Geheimdienste, die schon dort in der Vergangenheit heftig kritisiert wurde.

Darüber hinaus werden die Vorbedingungen für den Einsatz verdeckter Überwachungsmaßnahmen
weit herabgesetzt. Waren bislang Gefährdungen für Leib und Leben der Bevölkerung
beziehungsweise des Bestandes von Bund und Ländern rechtliche Voraussetzung für einen Einsatz,
soll nun bereits eine deutlich niedrigschwelligerer Gefahrenprognose für den Einsatz ausreichen.
Bereits etwa bei Verdacht auf einen möglicherweise zu erwartenden „schweren Landfriedensbruch“
soll zur Gefahrenabwehr präventiv ein Einsatz ermöglicht werden. In der Praxis wäre dies im
Vorfeld von Versammlungen wohl grundsätzlich der Fall, da ein „schwerer Landfriedensbruch“
schon durch das mit sich führen von etwa Werkzeugen auf Versammlungen gegeben sein kann.

Jeder Mensch, der vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit Gebrauch machen will, hat ab heute
also damit zu rechnen von Maßnahmen verdeckter Überwachung betroffen zu sein.
Eine dritte Bemerkenswerte Änderung betrifft die neue Kompetenz der Polizeivollzugsbeamten die
Anordnung von Blutabnahmen selbstständig beschließen zu können. Begründet mit dem Schutz vor
möglichen Infektionsrisiken können Polizeibeamte mangels rechtlicher Einschränkungen im
Gesetzestext, in alltäglichen Situationen ohne Einfluss des Gesundheitsamtes, wie dies bisher der
Fall war, Blutproben entnehmen lassen. Dem Missbrauch werden auch hier Tür und Tor geöffnet.

Es ist hierbei unverständlich, dass der Datenschutzbeauftragte keine Datenschutzprobleme zu
erkennen vermag. Lediglich die Verrechtlichung einer längst üblichen Praxis würde dies erklären.
Im Fall des verdeckten Ermittlers Simon Bromma, der in Baden-Württemberg vor zwei Jahren
aufgedeckt wurde, ist die Legalität bis heute mehr als fraglich; das Verfahren nach zwei Jahren noch
nicht verhandelt. Die nun neu geschaffene Rechtsgrundlage für den Einsatz verdeckter Ermittler auf
niedrigschwelliger Ebene, kommt damit einem Eingeständnis gleich, dass die bisherige Praxis der
Einsätze verdeckter Ermittler bei geringfügigen Verdachtslagen unrechtmäßig war.

Durch diese Änderungen wird die Polizei mit einem großen Maße geheimdienstlicher Befugnisse
ausgestattet. Dies ist problematisch nicht zuletzt da die Trennung von polizeilicher und
geheimdienstlicher Arbeit auf Grund der historischen Erfahrung mit der Gestapo quasi
Verfassungsrang hat. Ein Normenkontrollverfahren ist trotz der bedeutenden Auswirkungen auf
Grundrechte von keiner Fraktion zu erwarten – angesichts grün-roter Wahlversprechen, eine für die
Betroffenen des Heidelberger Spitzelskandals empörende Entwicklung.





KI- Party im Café Gegendruck

15 11 2012

Schwarzlicht- Soliparty der KI Im Cafe Gegendruck, Fischergasse 2, Heidelberg – Altstadt

am 24.11.2012 ab 21h

Flyer zur Party  Kritischen Initiative Heidelberg im Café Gegendruck am 24.11.2012

Täglich kämpfen wir alle als Superheld_innen für eine freie und bessere Gesellschaft. Aber auch Superheld_innen müssen sich manchmal ausruhen und feiern! Also pack deine Super-Unterhose und deine Super-Maske ein und tanz mit uns ab. Schwarzlicht und leuchtende Cocktails werden für das nötige Super-Flair sorgen. (Verkleidung ist nicht verpflichtend)

Für die gute Musik sorgen an diesem Abend DJ_ANES:
GUNTA, PRINCE OCC, RAZ, SUPERSMILES

Also komm vorbei und feier die Nacht mit uns.
Das Geld aus Getränkeverkauf wird für vergangene Super-Held_innen
Aktionen gespendet…