Urabstimmung zur Verfassten Studierendenschaft

9 05 2013

Freie Uni Heidelberg…

Seit 1977 gibt es in Baden-Württemberg keine Verfasste Studierendenschaft (VS). Außer in Bayerm existiert diese in jedem anderen Bundesland in Deutschland. Dies wird sich nun ändern. Es wurde lange für die Verfasste Studierendenschaft gekämpft und nicht zu letzt durch den Bildungsstreik 2009 wurde diese Entwicklung mitangestoßen. Durch die Wiedereinführung der VS werden den Studis in Ba-Wü wieder entscheidende demokratische Rechte eingeräumt. Studierende werden wieder als politischer Akteur anerkannt und es besteht die Möglichkeit der Beteiligung an wichtigen Entscheidungsprozessen der Universität.

Nun steht die Satzung der neuen VS zur Urabstimmung. Am 13. und 14. Mai können alle Studis der Uni HD zwischen zwei Modellen wählen. Wahlvorschlag 1 „StuPa und FSK“ wird von Jusos, RCDS u.a. unterstützt, Wahlrvorschlag 2 (StuRa) von den meisten Fachschaften, der FSK und der Grünen Hochschulgruppe unterstützt. Die Bezeichnung der Wahlvorschläge ist im Bezug auf die FSK also irreführend.

Das Modell des „Studierendenparlaments“ (StuPa) versucht dabei die Unipolitik im Stile der „großen“ Politik zu regeln. Dies widerspricht dem Anspruch tatsächlich selbstbestimmt auf Entwicklung in und um die Uni Einfluß zu nehmen. Stattdessen steht mit diesem Modell zu befürchten, dass lediglich Parteipolitik im Kleinen eingeübt wird.

Es wäre zu wünschen, dass durch die Einführung der Verfassten Studierendenschaft das Prinzip der basisdemokratischen Selbstorganisation Platz findet. Wir erklären uns solidarisch mit allen Gruppen und Einzelpersonen, die dieses Ziel mit uns teilen! Kommt nach vorne!

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