Solidarität mit Tim

17 01 2013

Am gestrigen Mittwoch den 16.01.2013 hat die sächsische Demokratie wieder ihr wahres Gesicht gezeigt: nach einem lächerlichen Verfahren wurde Tim H. zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Ihm wird vorgeworfen bei den Anti-Nazi Protesten/Blockaden vom 19.02.2011 in Dresden mit einem Megafon zum Durchfließen von Polizeiketten aufgerufen zu haben. Weder das Polizeivideo noch die geladenen Zeugen konnten ihn belasten bzw. identifizieren. Trotzdem wurde er von Richter Hans Hlavka wegen Körperverletzung, Beleidigung und besonders schwerem Landfriedensbruch verurteilt.

Offensichtlich will die sächsische Justiz hier ein Exempel statuieren. Richter Hlavka unterstreicht dies mit seinen eigenen Worten: „was andere getan haben, müssen Sie sich mit anrechnen lassen“. Bereits die massiven Handyüberwachungen, der übertriebene Polizeieinsatz, sowie die Verhaftungen und 129er Verfahren gegen Antifaschist_innen im Zusammenhang mit den Blockaden in Dresden in den letzten Jahren zeugen von der Gesinnung der sächsischen Behörden. Insbesondere dass zeitgleich im Landgericht Dresden fünf Mitglieder der verbotenen Nazigruppierung „Sturm 34“ wegen schwerer Körperverletzung, Sachbeschädigung und Bildung einer kriminellen Vereinigung lediglich zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt wurden, zeigt die Absurdität des Vorgehens.

Wir sind empört, dass der Widerstand gegen den Faschismus schärfer verfolgt wird als menschenverachtende Ideologie und rassistische Gewalt.

Das Aburteilen ohne Vorliegen von Beweisen zeigt, dass die Unschuldsvermutung für antifaschistischen Widerstand nicht gilt.

Wo Gerichte politisch urteilen, wo legitimer Protest kriminalisiert wird, wird Widerstand zur Pflicht.

Wo auf den Einsatz für emanzipatorische Verhältnisse mit Freiheitsentzug geantwortet wird, sind die Grundprinzipien des gesellschaftlichen Zusammenlebens zerstört.

Wir rufen alle klar denkenden Menschen auf sich gegen diese Verhältnisse zu wehren, wo immer es geht.

Wir erklären uns solidarisch mit Tim und mit allen Betroffenen der staatlichen Willkür.

 Lasst euch nicht einschüchtern und uns zusammen für eine freie Gesellschaft kämpfen!

 

Für den 13. Februar 2013 ist wieder eine Nazikundgebung angemeldet worden. Auch dieses Jahr können wir das verhindern.

Aufruf zur Gegenkundgebung.

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