PM zum Polizeigesetz

16 11 2012

Pressemitteilung der Kritischen Initiative Heidelberg vom 16.11.2012
Neues Polizeigesetz in BW verletzt Trennung von Polizei und Geheimdiensten

Am gestrigen Donnerstag, den 15.11.12, hat der Landtag Baden-Württemberg ein
Änderungsgesetz zum Polizeigesetz mit nur einer Enthaltung verabschiedet. Das Gesetz
widerspricht dabei grob verfassungsrechtlichen Grundsätzen. Die Trennung polizeilicher
und geheimdienstlicher Arbeit wird durch den Beschluss verwischt. Die ansatzlose
Generalüberwachung der gesamten Bevölkerung wird ermöglicht. Eine extreme
Missbrauchsgefahr ist zu erkennen.

Im Entwurf „Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des
Personenstandsgesetzes“, einem Gesetzesentwurf der grün-roten Landesregierung werden zunächst,
zur Erfüllung des Vertrags von Prüm, Datenabrufe aus polizeilichen Quellen für internationale
Akteure erlaubt. Alleine dies scheint datenschutzrechtlich problematisch, die Änderungen an des
Paragraphen §22 des PolG BaWü wiegen jedoch noch weit schwerer. Einerseits wird die
Anwerbung sogenannter „Vertrauenspersonen“ durch die Polizei rechtlich ermöglicht. Eine Praxis
der Geheimdienste, die schon dort in der Vergangenheit heftig kritisiert wurde.

Darüber hinaus werden die Vorbedingungen für den Einsatz verdeckter Überwachungsmaßnahmen
weit herabgesetzt. Waren bislang Gefährdungen für Leib und Leben der Bevölkerung
beziehungsweise des Bestandes von Bund und Ländern rechtliche Voraussetzung für einen Einsatz,
soll nun bereits eine deutlich niedrigschwelligerer Gefahrenprognose für den Einsatz ausreichen.
Bereits etwa bei Verdacht auf einen möglicherweise zu erwartenden „schweren Landfriedensbruch“
soll zur Gefahrenabwehr präventiv ein Einsatz ermöglicht werden. In der Praxis wäre dies im
Vorfeld von Versammlungen wohl grundsätzlich der Fall, da ein „schwerer Landfriedensbruch“
schon durch das mit sich führen von etwa Werkzeugen auf Versammlungen gegeben sein kann.

Jeder Mensch, der vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit Gebrauch machen will, hat ab heute
also damit zu rechnen von Maßnahmen verdeckter Überwachung betroffen zu sein.
Eine dritte Bemerkenswerte Änderung betrifft die neue Kompetenz der Polizeivollzugsbeamten die
Anordnung von Blutabnahmen selbstständig beschließen zu können. Begründet mit dem Schutz vor
möglichen Infektionsrisiken können Polizeibeamte mangels rechtlicher Einschränkungen im
Gesetzestext, in alltäglichen Situationen ohne Einfluss des Gesundheitsamtes, wie dies bisher der
Fall war, Blutproben entnehmen lassen. Dem Missbrauch werden auch hier Tür und Tor geöffnet.

Es ist hierbei unverständlich, dass der Datenschutzbeauftragte keine Datenschutzprobleme zu
erkennen vermag. Lediglich die Verrechtlichung einer längst üblichen Praxis würde dies erklären.
Im Fall des verdeckten Ermittlers Simon Bromma, der in Baden-Württemberg vor zwei Jahren
aufgedeckt wurde, ist die Legalität bis heute mehr als fraglich; das Verfahren nach zwei Jahren noch
nicht verhandelt. Die nun neu geschaffene Rechtsgrundlage für den Einsatz verdeckter Ermittler auf
niedrigschwelliger Ebene, kommt damit einem Eingeständnis gleich, dass die bisherige Praxis der
Einsätze verdeckter Ermittler bei geringfügigen Verdachtslagen unrechtmäßig war.

Durch diese Änderungen wird die Polizei mit einem großen Maße geheimdienstlicher Befugnisse
ausgestattet. Dies ist problematisch nicht zuletzt da die Trennung von polizeilicher und
geheimdienstlicher Arbeit auf Grund der historischen Erfahrung mit der Gestapo quasi
Verfassungsrang hat. Ein Normenkontrollverfahren ist trotz der bedeutenden Auswirkungen auf
Grundrechte von keiner Fraktion zu erwarten – angesichts grün-roter Wahlversprechen, eine für die
Betroffenen des Heidelberger Spitzelskandals empörende Entwicklung.

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