Weitere Verdeckte Ermittler bestätigt!

6 03 2012

Der Heidelberger Spitzelskandal um den Verdeckten Ermittler Simon Bromma, der unter anderem in der Kritischen Initiative eingesetzt war, weitet sich aus.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe spricht in der Klageerwiderung zur Klage gegen den Einsatz des Verdeckten Ermittlers Simon Bromma, der unter anderem unsere Gruppe ausforschte, nun offiziell von mehreren Verdeckten Ermittlern, die im Zusammenhang mit diesem Fall eingesetzt wurden. Diese Bestätigung für Informationen, die bereits seit längerem kursieren, zeigt erneut das Ausmaß des Einsatzes und die völlige Maßlosigkeit einer Behörde, die wahllos und massenhaft politische Menschen an der Uni und in Heidelberg allgemein ausspionierte.

In der Klageerwiderung versucht das Regierungspräsidium den Einsatz zu rechtfertigen, ohne jedoch neue, zwingende Gründe vorzulegen. Allein eine abstrakte allgemeine Gefahrenlage und von Gerichten mittlerweile als relativ harmlos eingestufte Einzelfälle in der Region dienen zur Begründung. Zur Farce wird das Schreiben, das die Klagenden erhalten haben, spätestens, wenn behauptet wird:

„Die fortdauernde Gefahr ergab sich gerade auch aus einer defizitären Erkenntnislage.“

Nicht nur zeugt dieses Bekenntnis von der völlig fehlenden Grundlage für den Einsatz des Verdeckten Ermittlers, der im Umfeld der Universität Heidelberg aktiv war. Es beweist auch ein weiteres Mal die Intention der Verantwortlichen. Alles, was den Behörden nicht bekannt ist, stellt eine Gefährdung dar. Der gläserne Mensch und die völlige, absolute Überwachung aller Lebensbereiche wären die zwingende Konsequenz dieser Denkart.

Die Behauptung, die Klagenden wären nicht klageberechtigt, weil der Einsatz sie nicht hinreichend in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt hätte, können wir nur als beleidigend verstehen. Angesichts der Tatsache, dass der Verdeckte Ermittler Simon Bromma täglich mit uns zu tun hatte, uns bis in unser Privatleben hinein verfolgte, ist die Verletzung unzähliger Grundrechte offenbar. Die Rechte auf Unverletzlichkeit des Kernbereichs privater Lebensgestaltung, der Unverletzlichkeit der Wohnung, der Unverletzlichkeit Informationstechnischer Systeme, der Informationellen Selbstbestimmung und das Verbot der Verbindung von polizeilicher und geheimdienstlicher Arbeit sind nur einige Grenzen, die während des Einsatzes verletzt wurden.

Bis heute ist das gesamte Ausmaß des Einsatzes nicht bekannt, da keine der Versprechungen der neuen Landesregierung an der Aufklärung zu arbeiten bisher gefruchtet haben. Nach Aussage Uli Sckerls, des parlamentarischen Geschäftsführers und innenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion im Landtag, die den Regierungschef stellt, sieht er keine großen Möglichkeiten auf Aufklärung durch die verantwortlichen Stellen. Ob dabei ein fehlendes Interesse an der Aufklärung oder schlicht fehlende Kontrolle über den Polizeiapparat vorliegt, bleibt unklar. Lediglich die Klage könne womöglich noch etwas Licht ins Dunkle bringen, so Sckerl.

Das hinterlässt mehr als nur einen bitteren Geschmack, angesichts der Sperrung der Akten des Einsatzes, die bis auf weiteres weder den Betroffenen zugänglich gemacht werden, noch den für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Einsatzes zuständigen Gerichten. Ein Umstand, der für alle Menschen, denen eine freie Gesellschaft etwas bedeutet, ein Skandal darstellen muss.

Weitere aktuelle Informationen zum Fall gibt es auch auf:

http://spitzelklage.blogsport.de/

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