PM: Prozess zur Besetzung Alte Eppelheimer Str. 80

23 02 2012


Freiraum-Hausbesetzung „Hotel Metropol“:
Die Justiz tritt nach – Heidelberg entdeckt Potential für sich

Gestern, am Mittwoch den 22. Februar, fand in Heidelberg das letzte von sieben Strafverfahren gegen Demonstrant_innen für politisch-kulturelle Freiräume sein Ende. An diesem zwei- ten Prozesstag wurde die Angeklagte vom Heidelberger Amtsgericht verurteilt. Begleitet wurde der Prozess von einer großen Gruppe Protestierender, die die Forderungen nach politisch-kulturellen Freiräumen nicht erfüllt und den Prozess als Kriminalisierung legitimen Pro- tests sieht.

Die Justiz tritt damit in einem Verfahren nach, obwohl sogar die Stadt Heidelberg das Potential des Gebäudes für kulturelle und kreative Räume schon für sich entdeckte. Diese kaufte das ehemalige Hotel „Metropol“ in der Alten Eppelheimer Straße, das seit einigen Jahren leer stand und im Zuge der Nachttanzdemo 2011 besetzt wurde, kurzerhand nach der Besetzung dem Land Baden-Württemberg ab.

Das Gebäude wurde nach der Heidelberger Nachttanzdemo 2011 besetzt, um der Forderung nach kulturellen-politischen Freiräumen in Heidelberg Nachdruck zu verleihen. Die Demonstrant_innen empfingen das massive Polizeiaufgebot, das am nächsten Morgen aufzog, auf dem Vorplatz des Hauses. Im Zuge der Durchsuchung des leeren Hauses durch die Polizei wurde es stark beschädigt. Ob für den Einsatz zu diesem Zeitpunkt überhaupt ein Strafantrag vorlag, konnte bis heute nicht geklärt werden.

Die Staatsanwaltschaft Heidelberg stellte etwa ein halbes Jahr später Strafanzeige gegen sieben mutmaßlich Beteiligte der Besetzung wegen des Tatbestandes des Hausfriedensbruchs. Obwohl den Angeklagten nicht zweifelsfrei die Anwesenheit im Gebäude nachgewiesen werden konnte, weil es nur einen Belastungszeugen gab, endeten alle Verfahren in Geldstrafen oder Geldstrafen auf Bewährung wegen Hausfriedensbruchs. Im letzten Verfahren wurde deutlich, wie sehr die konservative Justiz gegen die Freiraum-Befürworter_innen eingeschossen ist. Die Richterin half nicht nur den Polizeizeugen durch Unterbrechungen und Hilfestellungen dabei, sich nicht in Widersprüche zu verstricken, sondern lehnte auch sämtliche 33 Beweisanträge der Angeklagten blockweise ab, ohne dass Zeit bestanden hätte die schriftlich eingereichten Anträge durchzulesen. Der deshalb eingereichte Antrag auf Befangenheit wurde trotzdem abgelehnt. Angesichts dieses Verhaltens wirkt das von einer anderen Richterin geäußerte Veständnis für die Forderung nach politisch-kulturellen Freiräumen wie das Zuckerbrot zur Peitsche.

Absurd wird die Situation, nachdem die Stadt Heidelberg das Hotel „Metropol“ dem Land Baden-Württemberg abgekauft hat, um ihrerseits dort nun die „Kreativachse“ Bergheim-West einzurichten. Ob diese Art der Planung kommerzieller Kulturwirtschaft für die Stadt aufgehen wird, ist allerdings sehr fraglich. Ein Freiraum für politisch-kulturelle Arbeit jenseits von Verwertungszwängen wird dort so sicher nicht entstehen.

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