Verfasste Studierendenschaft an enger Leine geführt

15 02 2012

Auch das Wissenschaftsministerium setzt die Politik der alten Regierung fort

Am 07. Februar veröffentlichte das Wissenschaftsministerium von BaWü unter Theresia Bauer (Grüne) seinen Anhörungsentwurf für das Gesetz, welches die Verfasste Studierendenschaft (VS) nach 35 Jahren ohne offizielle Studierendenvertretung wieder einführen soll. Damit war die Hoffnung verbunden, dass endlich die gesetzliche Grundlage für die Studierenden geschaffen wird, sich legitimiert für ihre Belange in Hochschule und Gesellschaft einzusetzen, politischen Diskurs zu führen, sich selbst zu organisieren und ihre eigenen Finanzen zu verwalten. Doch stattdessen scheint der Gesetzesentwurf vielmehr darauf ausgelegt zu sein, die damit eingeführte Satzungsautonomie, Finanzhoheit und freie politische Meinungsäußerung gleich wieder einzuschränken.

Insbesondere im Abschnitt zu Haushalt und Aufsicht wird deutlich, dass man den Studierenden eigentlich nicht zutraut, selbständig zu agieren. So werden sie per Gesetz verpflichtet, für die Aufgaben, die in sämtlichen anderen Bundesländern mit Verfasster Studierendenschaft ein*e Finanzreferent*in der Studierendenschaft wahrnimmt, eine*n Angestellte*n mit Befähigung zum gehobenen Dienst („Beauftragter für den Haushalt“) auf eigene Kosten zu bestellen. Die Finanzreferent*innen werden damit völlig entmündigt und ihre Tätigkeit zur „Zusammenarbeit“ mit dem „Beauftragten für den Haushalt“ herabgesetzt.

Auch die politische Meinungsäußerung der Studierendenschaft, welche schon NS-Marinerichter und CDU-Ministerpräsident Filbinger, unter dem die Verfasste Studierendenschaft 1977 abgeschafft wurde, missfiel, wird mit so vielen Einschränkungen versehen, dass ständige Gerichtsverfahren vorprogrammiert sind. So wird betont, dass sie „nach den verfassungsrechtlichen Grundsätzen die weltanschauliche, religiöse und parteipolitische Neutralität“ (neuer §65 Abs.4) zu wahren habe. Was genau eine politische Meinungsäußerung, die weltanschaulich neutral ist, sein soll, wird vermutlich Generationen von Jurist*innen beschäftigen.

Ein Angriff gegen die Autonomie der Studierenden versteckt sich im Verfahren zur Einführung einer Organisationssatzung der Studierendenschaft. Da heißt es „Die Satzungen […] bedürfen
der Genehmigung des Vorstands der Hochschule“ (neuer §65b Abs. 6) – im Klartext: Es wird keine Satzung geben, die dem Rektorat nicht genehm ist!
Doch nicht nur hier zeigt sich der autoritäre Geist des Gesetzesentwurfs. Bereits in der Ausgestaltung der Satzungen (die dann vom Rektorat genehmigt werden müssen) wird die Satzungsautonomie in einem 1698 Zeichen langen Abschnitt zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Die Studierendenschaft wird darin unter anderem zur Wahl eines Exekutivorgans mit einer*einem Vorsitzenden verpflichtet – ganz analog zur Struktur der Hochschule, der das Führerprinzip durch die gesetzlich festgeschriebene Macht von Rektorat und Dekanat auferlegt wird.

Die schlecht verborgene Position der Schreiberlinge des Entwurfs wird in der Regelung zur Konstitution der VS offenbar. Ist diese nicht bis Juni 2013 gelungen, tritt ein gesetzlich vorgeschriebenes Modell mit Studierendenparlament und AStA in Kraft, wobei darauf geachtet wurde, dass die Sitzzahl im Parlament für kleine Hochschulen unleistbar hoch ist und der AStA sich dank Zwang zu derselben Listen-Zusammensetzung wie im Parlament zerstreitet. Ein Schelm, wer da Sabotage im Ministerium vermutet.

Das Innenministerium unter Reinhold Gall (SPD) hat bereits mit seiner Verschleierungspolitik rund um den Einsatz von „Simon Brenner“ und die Unterstützung der Sperrung der Polizeiakten vor dem Zugang durch das Gericht deutlich gemacht, dass es sich von schwarzem Filz weder befreien kann noch will. Mit diesem Gesetzesentwurf hat sich nun auch Theresia Bauers Wissenschaftsministerium mindestens als unambitioniert bewiesen.

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