Ministerium behindert Gerichtsverfahren

15 12 2011

Die Landesregierung behindert das Gerichtsverfahren zur Klärung der Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes. Es ist nun bestätigt, dass das Innenministerium Baden-Württembergs die Akten, die für die Aufklärung der Spitzelaffäre erforderlich sind, dem Gericht vorenthält. Die neue Landesregierung in Baden-Württemberg (Grün/Rot) setzt damit die Politik der Vertuschung und Willkür von CDU und FDP fort.

Am Montag, den 12.12.2011 -genau ein Jahr nach der Enttarnung des Verdeckten Ermittlers Simon Bromma, der als Student getarnt in unserer Gruppe aktiv war- erhielten wir Nachricht, dass das Innenministerium Baden-Württembergs den von der Heidelberger Polizeidirektion beantragten Sperrvermerk erlassen hat.

Dieser Sperrvermerk nach § 99 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) gilt für die Akten zur Anordnung des Einsatzes. Es wurde Klage zur Festellung der Unrechtmäßigkeit des Einsatzes des LKA-Beamten eingereicht, der uns bis ins Privatleben hinein verfolgte. Der Sperrvermerk bedeutet, dass die Akten die für die Vorbereitung der Verhandlung unserem Anwalt zur Verfügung gestellt werden müssten, nun nicht einmal den zuständigen Richterinnen und Richtern vorgelegt werden müssen. Ein Gericht, das nicht auf Basis von Fakten und Dokumenten, sondern auf Basis von Bauchgefühl und Hörensagen zu entscheiden hat, verdient diesen Namen nicht.

Das einzige verbleibende Rechtsmittel gegen dieses Vorgehen besteht in einem sogenannten „In camera“-Verfahren. Dabei handelt es sich um ein Geheimverfahren bei dem unter Ausschluss sowohl der Öffentlichkeit als auch aller Beteiligten die Rechtmäßigkeit des Einsatzes geprüft werden soll. Weder wird die Prüfung dokumentiert, noch das Ergebnis begründet.

Für jede Gesellschaft, die sich auf Freiheitsrechte beruft, ist allein die Existenz eines solchen Verfahrens blamabel.

Neben der offensichtlichen Unrechtmäßigkeit des Einsatzes aufgrund fehlender Rechtsgrundlage (die offizielle Begründung seitens der Landesregierung steht in keinerlei Verbindung zu dem tatsächlichen Einsatz des Ermittlers und ist ohnehin haltlos) wurden intensiv Grundrechte verletzt. Die Verletzungen der Unverletzlichkeit der Wohnungen, des Kernbereichs privater Lebensgestaltung, Verletzung der Unverletzlichkeit Informationstechnischer Systeme, Verletzung der Informationellen Selbstbestimmung, sowie der Aufweichung der Trennung von polizeilichen und geheimdienstlichen Behörden, die auf Grund der historischen Erfahrung mit der Gestapo quasi Verfassungsrang hat, stehen in keinem Verhältnis zu dem Einsatz, der, in einer von den Verantwortlichen herbeifantasierten Zukunft, hypothetische Gefahren präventiv verhindern sollte.

Wir fordern die vollständige Aufklärung des Falles sowie die Löschung aller erhobenen Daten nach deren Einsicht durch die Betroffenen.

Zum Abschluss der einwöchigen Aktions- und Informationswoche findet am Samstag, den 17.12.2011 am Heidelberger Hauptbahnhof eine Demonstration gegen Spitzel und Überwachung statt. Kommt zahlreich und zeigt, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und die Idee der freien Gesellschaft niemals aufgeben werden.

Weitere Aktuelle Informationen zur Spitzelaffäre auf:

spitzelstreik.wordpress.com

spitzelklage.blogsport.de

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Information

2 responses

6 01 2012
Demorede der KI, 17.12.2010 « Kritische Initiative Heidelberg

[…] Die Demonstration sollte ein Jahr nach der Enttarnung des verdeckten Ermittlers des LKA Simon Bromma, der in Heidelberg viele politische Gruppen und Einzelpersonen bis ins Privatleben verfolgte auf diese Missstände aufmerksam machen, sowei auf die Versuche der Behörden, den Einsatz zu vertuschen und die Aufklärung zu behindern. […]

6 03 2012
Weitere Verdeckte Ermittler bestätigt! « Kritische Initiative Heidelberg

[…] hinterlässt mehr als nur einen bitteren Geschmack, angesichts der Sperrung der Akten des Einsatzes, die bis auf weiteres weder den Betroffenen zugänglich gemacht werden, noch den für […]

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