Neues zur LKA – Spitzelaffäre in Heidelberg: Polizeidirektion Heidelberg versucht Aufklärung zu verhinden

21 10 2011

Verdeckter Ermittler des Landeskriminalamt spioniert ohne Rechtsgrundlage Intimsphäre der Studierendenschaft aus – Polizei Heidelberg will die Aufklärung des Falls verhindern und beantragt Sperrerklärung beim Innenministerium über die gesammelten Akten

Im Dezember 2010 wurde im Heidelberg ein verdeckter Ermittler des LKAs nach knapp einjähriger Tätigkeit zufällig enttarnt. Nach verschiedenen kleinen Anfragen der Opposition wurde der Einsatz des Beamten Simon Bromma vom damaligen Innenminister Heribert Rech (CDU) eingeräumt, allerdings ohne weitere Erklärungen und Konsequenzen.

Der von der Polizeidirektion Heidelberg angeforderte verdeckte Ermittler hätte laut §110a StPO bzw. § 22 Abs. 3 Polizeigesetz zur Aufklärung von Straftaten „von erheblicher Bedeutung“ bzw. bei „qualifizierte Gefahrenlage“ eingesetzt werden dürfen – der vom Innenminister aufgeführte Grund für den Einsatz bezieht sich allerdings auf einen Fall im Kraichgau, der mit der linken politischen Szene in Heidelberg keinerlei Verbindung hat. Die benötigte Straftat von erheblicher Bedeutung ist in Heidelberg vergeblich zu suchen, stattdessen finden sich zahlreiche Engagierte vor, die erschüttert über den Missbrauch der Grundrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Unverletzlichkeit der Wohnung etc. durch die Polizei Heidelberg ist.

Die Betroffenen fordern nun Aufklärung, auch unter Einbeziehung verschiedener Klagen gegen den Einsatz. Auch nach dem Regierungswechsel in Baden-Württemberg ist von Aufklärung nichts zu beobachten. Die versprochene zügige Aufklärung von SPD und den Grünen lässt weiterhin auf sich warten – so muss  der Grundrechtsexperte der Grünen mit dem Innenminister der SPD sogar über kleine Anfragen kommunizieren, was innerhalb eine Koalition ein sehr ungewöhnliches Mittel ist und die Frage in den Raum wirft, ob die SPD überhaupt an einer Aufklärung interessiert ist.

Der jetzige Innenminister Reinhold Gall (SPD) gilt als sehr Polizeinah. Durch seine Ablenkungs- und Verzögerungstaktik macht er sich im aktuellen Fall mitschuldig, anstatt durch einen klaren Schnitt mit der Fehlpolitik der Vorgängerregierung abzurechnen und abzuschließen.

Das Ausmaß der Mauertaktik lässt sich am aktuellsten Fakt zum Fall besonders gut erkennen: Die Polizeidirektion Heidelberg beantragte eine Sperrerklärung über die Akten, welche vom verdeckten Ermittler Simon Bromma gesammelt wurden. Über diesen Antrag wird paradoxerweise gerade das Innenministerium als übergeordnete Behörde und nicht ein Richter in den nächsten Tagen entscheiden. Sollte dieses dem Antrag stattgeben, würden die verschiedenen Prozesse gegen den Einsatz ohne jegliche Akten und Beweisstücke für Richter, Betroffene und Anwälte vollkommen zur Farce und damit den Rechtsstaat knallhart unterlaufen.

Keinen rechtsfreien Raum für die Polizei! Den Skandal endlich aufklären!

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