Auf nach Frankfurt

15 06 2011

Am 21./22. Juni findet in Frankfurt die IMK statt.
Bundesweite Demo am 22. Juni, 18 Uhr Hauptwache Frankfurt.


Die Innenminister aller Bundesländer kommen zusammen und beraten ihre Strategien für die nächsten Jahre. Sie reden über effiziente Abschiebung, Intergrationsprobleme und die radikale linke Szene. Nicht erst seit „Simon Brenner“ wissen wir was dabei heraus kommt. Überwachung fern jeglichen rechtlichen Grundlagen, Polizeigesetze die das Demonstrationsrecht massiv einschränken und Prügeleinsätze von übermotivierten Gewaltschläger_Innen in Uniform. Diese ist nur eine Auswahl von Aspekten, die uns motivieren uns an den bundesweiten Protesten gegen die Innenministerkonferenz 2011 in Frankfurt zu beteiligen.

Wir sehen klar den Zusammenhang zwischen Extremismustheorie und Kriminalisierung von politischer Arbeit, zwischen dem neuen Versammlungsgesetz und der Polizeigewalt, zwischen gezielter Meinungsmache und Abschiebungen in Krisengebiete. Wird auf der einen Seite die theoretische Grundlage geschaffen alles nicht Konforme und Kritische in der Extremismusecke mit Nazis gleichzusetzten, kommt auf der anderen Seite zwangsweise die Kriminalisierung einer ganzen Szene bei raus. Wenn das neue Versammlungsgesetz in BaWü und Bayern in enger Verbindung mit den neuen Polizeigesetzen den Polizist_Innen ein härteres Vorgehen gegenüber Demonstrant_Innen und Blockierenden zulässt, so führt dies zwangsweise auch zur Ausnutzung dieser „Freiheiten“ seitens der Polizei.

Deswegen ist die IMK die richtige Ansprechpartnerin, wenn es um diese Probleme geht. Fahrt mit nach Frankfurt! Es gibt einen Zugtreffpunkt für die gemeinsame Anreise aus HD:

Mittwoch 22. Juni  15:30 Uhr Heidelberg Hauptbahnhof

    Ab 15:43 Uhr HD –> An 17:24 Uhr Frankfurt HBF

(Von dort aus kommt man zu Fuß oder mit der Bahn zur Hauptwache)

http://imkaufloesen.blogsport.de

Update: Mobi-Veranstaltung am Sonntag, den 19. Juni im Café Gegendruck ab 20 Uhr (im Anschluss an die Vokü)

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