Stellungnahme der Kritischen Initiative Heidelberg zur Antwort des baden-württembergischen Innenministeriums…

3 03 2011

…auf Folgeanfragen der Grünen und der SPD vom 16.02.11 zum Fall Simon Bromma

Der Polizist Simon Bromma spionierte, getarnt als Student „Simon Brenner“, monatelang verschiedene politisch aktive Gruppen und Initiativen in Heidelberg aus. Nachdem Innenminister Rech in seiner ersten Stellungnahme zu diesem Fall keine klaren Antworten gab, wurden zwei weitere parlamentarische Anfragen zur Aufklärung des Spitzel-Skandals gestellt, die Antwort liegt nun vor, liefert aber eine mehr als fadenscheinig konstruierte Erklärung für den Einsatz.

So wird eine einzige Formulierung aus einem einzigen Flugblatt als Ausgangspunkt vorgegeben um eine ganze örtliche Szene zu durchleuchten. In jenem Flugblatt für eine Gegendemonstration zu einer rechtsradikalen Demonstration in Sinsheim, wurde dazu aufgerufen den Faschist_innen „mit allen Mitteln“ entgegenzutreten, eine Forderung, die alles andere als undemokratisch oder verfassungsfeindlich ist. Im übrigen verlief die besagte Demonstration friedlich.

Nicht nachvollziehbar ist weiter die von dieser Demo zu einem Fund von sieben Flaschen mit brennbarer Flüssigkeit gezogene Verbindung. Diese wurden zwei Monate später bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt. Was das Innenministerium hierbei komplett verschweigt ist, dass dieser Fund in einem kleinen Dorf im Kraichgau, über 50 km von Heidelberg entfernt stattfand und die betroffenen Personen in Heidelberg in keiner Weise politisch eingebunden sind. Da in Heidelberg derartige Begründungsnotnägel nicht vorhanden sind, zerrt das Innenministerium Vorfälle in den Fokus der Ermittlungen, die nicht nur in Bezug auf die geographische Lage offensichtlich an den Haaren herbeigezogen sind. Auch chronologisch passt der Fund im Kraichgau nicht ins Bild, fand besagte Hausdurchsuchung doch erst im November 2009 statt, also zeitgleich mit dem ersten Auftauchen Brommas in der damals besetzten Universität. Wollte man den Aussagen des Innenministeriums Glauben schenken, hätte Bromma keine Möglichkeit gehabt sich vorzubereiten oder geschult zu werden.

Des weiteren wird eingeräumt, dass durch Brommas Einsatz vom Staatsschutz Daten über 13 Personen gespeichert wurden. Auch das erscheint zweifelhaft, da der Spitzel selbst am Abend seiner Enttarnung die Archivierung von Daten über etwa 40 Personen eingestand.

Eine wichtige Erkenntnis aus der zweiten Stellungnahme Rechs ergibt sich aus dem Verweis auf Geheimhaltung als Antwort auf die Frage nach weiteren verdeckt Ermittelnden. Geheimhaltung ist nur bei laufenden Ermittlungen geboten, weder für Heidelberg noch für andere Orte in Baden-Württemberg wurden weitere Spionage-Einsätze der Art Brommas dementiert. Damit erklärt das Innenministerium implizit, dass noch weitere Spitzel im Einsatz sind.

Schon die erste Stellungsnahme Rechs warf mehr Fragen als Antworten auf, es wurde sich in Schweigen gehüllt und hinter Paragraphen verschanzt. Nun müssen zur Begründung schon Ereignisse herhalten, die weit außerhalb von Brommas tatsächlichem Aktionsradius stattfanden, was zeigt wie groß die Schwierigkeiten des Innenministeriums sind, diesen Inland-Spionageeinsatz zu rechtfertigen. Dem Überwachungsskandal folgt jetzt anscheinend ein Vertuschungsskandal. Die Verantwortlichen, allen voran Innenminister Heribert Rech, sind bereits so tief in die Affäre verstrickt, dass die einzige annehmbare Konsequenz ihr Rücktritt ist.

Wir glauben ihren Lügen nicht, auch nicht, wenn sie ihnen mit klugen Formulierungen den Anstrich der Wahrheit verpassen. Menschen, die in anderen Teilen der Welt für demokratischere Verhältnisse kämpfen, werden bejubelt, während hier lebende Menschen gleicher Motivation als Verbrecher_innen hingestellt werden. Für eine Welt ohne staatliche Überwachung und Unterdrückung. Die politische Maßnahme „blauer Salamander“ läuft.

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