Stellungnahme der Kritischen Initiative Heidelberg zur Antwort des Innenministers Heribert Rech…

25 01 2011

…auf die parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Hans Ulrich Sckerl, anlässlich der Affäre „Simon Brenner“

Neun Monate lang spionierte ein Verdeckter Ermittler des LKA Personen und Strukturen politischer Gruppen in Heidelberg aus. Als Student „Simon Brenner“ getarnt unterwanderte er unrechtmäßig verschiedene Gruppierungen, unter anderem die Kritische Initiative (KI). Der Einsatz fand ohne konkreten Verdacht statt. Er diente der vorbeugenden Datensammlung über die gesamte außerparlamentarische Opposition hinweg und widerspricht jeglicher Auffassung einer freien Gesellschaft.

 

Nachdem das Innenministerium sich seit Wochen beharrlich geweigert hatte sich zum Fall des LKA-Spitzels Simon Bromma zu äußern, bestätigte endlich auch Innenminister Rech (CDU) unsere Darstellung der Ereignisse.
Die Rechtfertigungsversuche des Innenministeriums sind allerdings lachhaft und konstruiert. So besteht die Hälfte der Stellungnahme aus Abschriften aus dem Polizeigesetz. Die Stellungnahme gibt das theoretische gesetzmäßige Vorgehen einer legalen Bespitzelung wieder und geht an der tatsächlichen Umsetzung völlig vorbei.

Implizit wird jeder Mensch, der sich politisch engagiert, auf eine Ebene gestellt mit Mördern, Völkermörderinnen und Waffenschiebern. Die zukünftigen, präventiv vorgeworfenen „Straftaten mit erheblicher Bedeutung“ müssten etwa den Bestand des Bundes, der Länder oder Menschenleben gefährden. Das ist offensichtlich totaler Quatsch. (Angesichts der groben Lächerlichkeit der Vorwürfe, sehen wir uns an dieser Stelle außer Stande den üblichen formalen Presse-Stil beizubehalten.)

Die Überwachung der KI war und ist nicht zu rechtfertigen. Auch die Überwachung der AIHD (Antifaschistische Initiative Heidelberg) dient dem Zweck, deren antifaschistische Arbeit zu kriminalisieren. Die Gefahr, die von einer „antifaschistischen/anarchistischen Szene“ für die Menschen in Heidelberg ausgehen soll, ist konstruiert. Der Kampf gegen den Faschismus liegt im Interesse jedes vernünftigen Menschen. „Anarchismus“ soll hier als Kampfbegriff zur Diffamierung einer politischen Opposition missbraucht werden. Wir fragen uns wie lange es noch dauert, bis auch als anarchistisch bezeichnete Künstlerinnen und Künstler oder ausgelassen spielende Kinder zum Ziel von Überwachungsmaßnahmen werden.

Interessant an der Stellungnahme Rechs ist aber, dass der Spitzel-Einsatz vom Leiter der Polizeidirektion HD, Bernd Fuchs, angeordnet wurde. Welche weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Heidelberger Polizei noch in die Affäre verstrickt sind, bleibt noch zu klären. Die Antwort des Innenministeriums wirft hier mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Der Umfang der erhobenen Daten, sowie der gesamten Überwachungsmaßnahme muss aufgeklärt werden. Der Bezug auf Geheimhaltung zum jetzigen Zeitpunkt ist völlig unverständlich. Ebenso ist es nicht nachvollziehbar, dass es über vier Wochen gedauert hat, bis das Ministerium sich überhaupt öffentlich äußerte. Das lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder den Verantwortlichen laufen die Einsätze völlig aus dem Ruder – Rech selbst gibt an, dass keine Einbindung stattfand und keine Genehmigung erteilt wurde – oder eine illegitime wie illegale Maßnahme soll vertuscht werden.

Innenminister Heribert Rech, der Heidelberger Polizeidirektor Bernd Fuchs, sowie alle weiteren Verantwortlichen müssen jetzt die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Wir lassen uns von der Dreistigkeit der Überwachung nicht einschüchtern und fordern alle denkenden Menschen auf die Zustände zu hinterfragen, aktiv zu werden und die politische Maßnahme „blauer Salamander“ einzuleiten.

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One response

26 01 2011
hein blöed

was ist deeennnn der „blaue salamander“?

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