Stellungnahme der K.I. zum Fall „Simon Brenner“

17 12 2010

Erst jetzt, nach fünf Tagen sehen wir uns in der Lage, Stellung zu den Vorfällen zu beziehen. Die Ausforschung unserer studentischen Gruppe durch einen Spitzel des LKA war für uns traumatisierend. Es ist schockierend, dass Polizei und Staat so weit gehen, so tief in unser Leben einzugreifen. Es wurde nicht nur eine Identität gefälscht, ein Ermittler wurde eingesetzt um sich mit uns anzufreunden.

Das solche Praktiken wieder in Deutschland angewendet werden ist bezeichnend.

Zur Vorgeschichte:

Zum ersten Mal kam „Simon Brenner“ im Mai diesen Jahres im Zuge des Campus Camps (www.campuscamp.de) zu uns in die Gruppe. Dieses Camp ist ein von uns jährlich veranstaltetes Uni-Projekt, mit Vorträgen und Workshops rund um das Thema Hochschulpolitik.

Als Student für die Fächer Ethnologie und Soziologie in Heidelberg, stellte sich der Beamte unter dem falschen Namen „Simon Brenner“ bei uns vor. Er gab an, ursprünglich aus Bad Säckingen zu kommen und sei nun für sein Studium nach Heidelberg gezogen. Er fiel meistens durch seine Hilfsbereitschaft auf und gab sich unauffällig und offen.

Nach nur kurzer Zeit freundete sich „Simon Brenner“ mit uns an und war auch im Rahmen der Kritischen Initiative Heidelberg sehr aktiv. Nebenbei engagierte er sich auch in anderen Gruppen zum Thema Klimaschutz und Antirassismus. So gewann er Einsicht in viele politische Aktivitäten und in private Bereiche, wie Wohngemeinschaften oder Elternhäuser.

Enttarnt wurde er durch einen glücklichen Zufall:

Am Samstagabend (11.12.2010) war eine kleine Gruppe mit ihm auf einer Geburtstagsfeier. Dort wurde er von einer befreundeten Person erkannt und das erste Mal angesprochen. Erst am nächsten Tag bekamen wir die Information, dass er Polizist ist. Im Sommerurlaub in Frankreich hatte er sich unserer Kontaktperson als Polizist vorgestellt.

Daraufhin traf sich eine Gruppe der Betroffenen mit „Simon“ und konfrontierte ihn mit diesem Verdacht. Nach nur kurzem Zögern gestand er, er sei als verdeckter Ermittler des LKA Baden-Württemberg bei uns und anderen politischen Gruppen eingeschleust worden. Er bestätigte, von etlichen Personen Akten angelegt zu haben mit von ihm ermittelten Daten.

Dieser Umstand war für alle Betroffenen ein großer Schock. Abgesehen von einer persönlichen Enttäuschung, ist die Tatsache, dass die Polizei so massiv in unser Leben eingreift beängstigend. Wir konnten uns vorher nicht vorstellen, dass eine solche Taktik gegen studentische Gruppen angewandt wird. Nach Aussage von „Simon Brenner“ war sie auf Jahre ausgerichtet. Die berechnende Skrupellosigkeit, mit der sowohl die Polizei, als auch der verdeckte Ermittler selbst vorgingen ist erschreckend. Es zeigt sich, dass es in diesem Land nach wie vor einen hohen Bedarf an demokratiefördernden Initiativen gibt.

Es stellen sich die Fragen was für ein Interesse der Staat haben kann, politische Gruppen in Heidelberg auf eine solche Art und Weise auszuspionieren und nicht zuletzt auch in was für einer Gesellschaft wir eigentlich leben.

„Simon Brenner“ hat neun Monate lang Informationen über uns gesammelt. Er hatte sich mit gefälschten Dokumenten an der Uni Heidelberg eingeschrieben. Er hat uns und andere in dieser Zeit auf etlichen Demonstrationen, Aktionen, Informationsveranstaltungen, etc. begleitet und auch Eigeninitiative vorgetäuscht. Er verfasste z.B. Flugblätter und animierte uns an bestimmten Protesten teilzunehmen. Nach eigenen Angaben verfasste er zu all diesen Aktivitäten Berichte, welche er an das LKA weiterleitete.

Für uns kann es in dieser Sache nur eine Schlussfolgerung geben: Unsere bisherige Arbeit noch konsequenter fortzusetzen als bisher. Wir wollen konkrete Missstände aufzeigen und kritisieren. Wir werden weiterhin gegen die fortschreitende Ökonomisierung der Bildung, sowie aller Lebensbereiche vorgehen. Das Problem der zunehmenden Überwachung darf dabei nicht ausgeblendet werden. Ein Vorfall wie dieser zeigt uns einmal mehr, wie wichtig es ist, sich kritisch mit seiner Umwelt, staatlichem Handeln und den gesellschaftlichen Verhältnissen auseinanderzusetzen.

Unsere Solidarität gegen ihre Überwachung

Kritische Initiative HD

für weitere Informationen:

Indymedia Linksunten „der Fall Simon Brenner“ (15.12.2010)

http://linksunten.indymedia.org/de/node/30769

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86 responses

17 12 2010
wetter

Oh weia. Danke für diesen Beitrag und dafür, dass Ihr damit diesen Umstand öffentlich macht! Geht ja mal garnicht, Inoffizielle Mitarbeiter, ick hör Euch trapsen …

17 12 2010
JeriC

In einem „Unrechtsstaat“ wäre sowas als IM bezeichnet worden. Aber zum Glück sind wir ja ein Rechtsstaat.

17 12 2010
Liebe Studenten, « tee

[…] nicht paranoid werden! Share and […]

17 12 2010
anonym

Man beachte den exquisiten Filmgeschmack des LKAs, der wohl zur Wahl des Tarnnamens geführt hat: http://www.imdb.com/character/ch0097573/

20 12 2010
anonym2

Nicht Film, sondern Buch 😉
Die „Brenner Romane“ wurden von Wolf Haas geschrieben und später verfilmt. Trotz dieser miesen Geschichte hier sehr lesenswert!

17 12 2010
Sekko

das glaube ich nicht !
das ist nur wieder so ne verschörungstheorie!

😉

schade, dass manche solche erfahrungen selber machen müssen, um zu verstehen, dass es das wirklich gibt.

17 12 2010
xy
17 12 2010
return

Hallo…..

habt ihr eigentlich mal ein paar Leute überprüfen lassen, inwiefern diese Überwachnugnsmaßnahmen rechtmäßig waren. Desweiteren sollten die Betroffenen mal anfragen warum und welche Information, da über sie gesammelt wurden…

Ihr solltet dringend mögliche rechtliche Schritte überprüfen…. an wen man sich da für ne Beratung richten kann, könnt ihr sicherlich besser beurteilen als ich.

evtl. mal bei der „roten hilfe“ nachfragen, ob es da nen Hebel gibt….

Auch bei geringen Erfogsaussichten wäre ein Vorgehen angebracht… evtl. führt das zu größerer medialer Resonaz.

18 12 2010
kritischeinitiative

Daran wird gearbeitet. Aber wir freuen uns natuerlich auch ueber unterstuetzung.

17 12 2010
flatter

Gibt es denn eine Bestätigung vom LKA? Es mutet seltsam an, dass der Mann so umfangreiche Angaben macht. das klingt von außen eher nach Spinner als nach Spitzel.

18 12 2010
Das Huhn

Die Stellungnahme »Über verdeckte Ermittlungen reden wir grundsätzlich nicht« vom LKA-Pressesprecher Horst Haug zur Jungen Welt (http://www.jungewelt.de/2010/12-18/032.php) werte ich als Bestätigung.

Das er eine u.a. Hausdurchsuchung bei einem Genossen angeordnet hat sollte es eigentlich endgültig verifizieren.

17 12 2010
Pirat

Nicht vergessen einen Anwalt anzurufen und Akteneinsicht sowie Löschung beantragen. Vorallem auch wegen der Rechtsgrundlage.

17 12 2010
Minddefenestration

Echt übel. Armes Deutschland.

17 12 2010
brain0naut

das ist nicht wahr…DAS IST NICHT WAHR! ach du meine fuckingfresse…
ey, ihr müsst damit an die mainstreampresse, unbedingt.

18 12 2010
kritischeinitiative

Sind wir dran, aber wenn ihr noch kontakte habt, meldet euch bei uns.

17 12 2010
Django

Oh mann.. über die Dunkelziffer möchte ich gar nicht erst nachdenken.

17 12 2010
leslie

Dieser Pissnelke hätt ich die Fresse poliert…

Irgendwann hört der Spass echt mal auf.

A.C.A.B.

Mlg

18 12 2010
he

Simon Brenner? Der Krimiheld von Wolf Haas? Den man auf Amazon suchen kann, und man findet [1]?

Ich bin hellauf begeistert. Der Mensch, der sich dieses Pseudonym aussucht, gewinnt zwar nicht den Orden für überbordende Professionalität, aber Humor hat er damit schonmal bewiesen. Ich möchte ihm gratulieren.

[1] http://www.amazon.de/s/ref=nb_ss_w?__mk_de_DE=%C5M%C5Z%D5%D1&url=search-alias%3Daps&field-keywords=simon+brenner&x=0&y=0

18 12 2010
Top Posts — WordPress.com

[…] Stellungnahme der K.I. zum Fall „Simon Brenner“ Erst jetzt, nach fünf Tagen sehen wir uns in der Lage, Stellung zu den Vorfällen zu beziehen. Die Ausforschung […] […]

18 12 2010
JohannQ

Krasse Sache. Was Ihr wohl gemacht habt, um den Bürokraten als „überwachenswert“ zu erscheinen?!? Kann man sich ja kaum erklären, was da abgeht.

18 12 2010
LKA unterwandert Studenten Initiative - BEAT SIDE

[…] nur Provokateure den Polizei bei Demonstrationen gibt es in diesem Land, sondern auch LKA-Spitzel in Studentengruppen. Die Ausforschung unserer studentischen Gruppe durch einen Spitzel des LKA war für uns […]

18 12 2010
Uli-E

Erschreckend, aber es scheint sich ein Fehler im Beitrag eingeschlichen zu haben:

Ihr schreibt in der Vorgeschichte „im Mai dieses Jahres“ schreibt dann aber später „hat neun Monate lang Informationen…“

Jetzt ist Dezember, im Mai erstmals begegnet ergibt nicht neun Monate.

Berücksichtigt man die Zeitchronik auf indy (http://linksunten.indymedia.org/de/node/30769) wird dort November genannt, das wären 13 Monate

Aber mal von den Zahlen ab. Das wirklich erschreckende daran sind die Konsquenzen, jede(r) Neue wird künftig mit Argusaugen betrachtet werden. Misstrauen wurde gesäht, wollte ich mich heute aktiv bei z.B.: Antifa engagieren, käme es höchstwahrscheinlich nicht dazu, da ich als potenzieller Bulle betrachtet würde. Unter diesen Umständen ist es fast unmöglich sich als Einzelperson in fremder Stadt zu organisieren.

Was mich zu dem Schluss bringt, das System hat etwas erreicht; Misstrauen untereinander wird herrschen. Warum ich Bullen nicht mag erkärt sich mir jeden Tag etwas mehr. Pervers. Man sollte die Kennzeichnungspflicht für die Polizei einführen, ein Barcode als Tatoo auf der Stirn würde genügen. Was uns aber wieder in Zeiten zurückwirft, wo Menschen zwangstetowiert wurden. Alles nicht so einfach…

Uli

18 12 2010
kritischeinitiative

Er ist zwar schon laenger im einsatz, hat aber „nur“ 9 monate private Informationen dieser Gruppe weiter gegeben.

18 12 2010
LKA-Beamter schleust sich in Studentengruppe ein » Europnews

[…] mit uns anzufreunden. Das solche Praktiken wieder in Deutschland angewendet werden ist bezeichnend. Artikel komplett lesen Bookmarken […]

18 12 2010
wiederstand

Mir fehlen die Worte………

18 12 2010
mariebastide

Schlimm. Menschlich, vor allem. Andererseits: in Zeiten, in denen auf facebook so offenherzig mit allen Informationen umgegangen wird und Wikileaks wie eine Terrorvereinigung behandelt wird, könnte – vor allem bei Jüngeren – auch ein gesundes Misstrauen im direkten Umgang vorausgesetzt werden. Meine Idee: warum wird der Spieß nicht mal umgedreht? Und ein „Maulwurf“ in die „Höhle des Löwen“ geschickt?

In diesem Sinne konspiratorische Grüße von Marie
http://www.mariebastide.wordpress.com

22 12 2010
Christian

@mariebastide: Wer hätte den da Lust drauf? Mal ganz ehrlich den ganzen Tag mit Bullen abzuhängen, um dann deren Scheiße zu dokumentieren und öffentlich zu machen. Wäre sicherlich interessant, aber würde jeden kritisch denkenden Menschen auf Dauer einfach nur kaputt machen.

18 12 2010
Boiled

Mit der Umsetzung des Artikel 146 des Grundgesetzes böte sich eine Möglichkeit solche Vorgehensweisen im Keim zu ersticken.

18 12 2010
Guten Morgen | Too much information

[…] Heidelberg einen Beamten stasiesk in Studentengruppen eingeschleust, um Personenprofile zu machen? Das behauptet die Kritische Initiative Heidelberg. […]

18 12 2010
Simon Ver Brenner

Ladet doch bitte mal ein Bild von diesem Hochverraeter hoch, damit man sich selbiges von ihm machen kann und er nicht woanders eingesetzt werden kann.
Das ist doch unser einziger Vorteil gegenueber den Verfolgten der Nazizeit und den Opfern der Stasi: wir haben ein Internet und koennen auch Infos sammeln und verbreiten.
Ihr haettet ihn bei dem Treffen markieren sollen. Die Chance ist vertan, der taucht jetzt ab – aber mit Foto im Internet duerfte dieser Ratte das deutlich schwerer fallen.

Sorgt dafuer, dass er nie wieder ausserhalb seines Bueros arbeiten kann! Sorgt dafuer, dass er fuer seine Vorgesetzten „verbrannt“ ist. Sorgt dafuer, dass er ueberall erkannt wird! Er wollte euch das Leben schwer machen, macht ihm seins auch schwer!

Es ist erschreckend fuer was sich Polizisten in diesem Land hergeben und in Anbetracht unserer Geschichte ABSOLUT UNVERZEIHLICH.

Offenbar gibt es Parallelen zwischen Weihnachtsmann, Osterhase und Rechtsstaat.

18 12 2010
Das Huhn

Wenn du zu Ende gelesen hättest, hättest du auch den link zu den weiterführenden Informationen gesehen (warum z.B. fefe den nicht linkt…..k.a.):
http://linksunten.indymedia.org/de/node/30769

18 12 2010
Simon Ver Brenner

danke 🙂

18 12 2010
Tichon

Bruhaha: Mit der Namenswahl hat das LKA aber durchaus Humor bewiesen:

http://www.detektiv-report.de/index.php?goto=detektiv-informationen%2FBeruehmte+Detektive%2FSimon+Brenner

Die Verfilmungen mit Joseph Hader in der Hauptrolle (Komm süßer Tod, Silentium, Der Knochenmann) sind übrigens alle sehr empfehlenswert.

18 12 2010
gähn,

det war bestimmt der einzige undercovertyp in D

18 12 2010
holznischel

Aus Sicht unserer Junta muss das ja auch einem Ziel gedient haben, vor 20 Jahren die hauptamtlichen Größen der Stasi ins BKA übernommen zu haben… In Unterwanderung konnte man da ganz sicher Kompetenzen abstauben.

http://www.sueddeutsche.de/politik/stasi-spitzel-im-oeffentlichen-dienst-dimensionen-die-bisher-keiner-geahnt-hat-1.93458

http://www.fr-online.de/politik/17-000-ex-stasi-mitarbeiter-in-behoerden/-/1472596/3305996/-/index.html

http://www.n-tv.de/politik/Ex-Stasi-Leute-weiter-im-Dienst-article403463.html

18 12 2010
politur

„Es stellen sich die Fragen was für ein Interesse der Staat haben kann, politische Gruppen in Heidelberg auf eine solche Art und Weise auszuspionieren und nicht zuletzt auch in was für einer Gesellschaft wir eigentlich leben.“

Die erste Frage beantwortet Indymedia bzw. Simon Brenner selbst. Ziel war es in die geschlossene Gruppe der Antifa in Hedielberg vorzudringen. KI Heidelberg war da nur eine Station um dorthin zu kommen.

Die zweite Frage ist interessanter. Grundlegend ist die Frage, ob der Staat sich gegen Bürger wehren darf, die diesen und unsere seine Grundprinzipien ablehnen. Ich bin der Meinung ja, er soll sich gegen radikale Bewegungen am linken wie auch rechten Rand wehren können. Weiter stellt sich die Frage, ob verdeckte Ermittler als Mittel grundsätzlich erlaubt sein sollen. Auch hier bin ich der Meinung, dass es ein sinnvolles Mittel ist, um heruaszufinden, ob radikale Bewegungen eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen.

Verdeckte Ermittler sind, wie man hier sehr schön sieht, aber auch ein zweischneidiges Schwert. Es werden auch nicht-radikalisierte Bewegungen involviert, die ihren Grundrechten nachgehen. Daher darf deren Einsatz nur in sehr geringen Maßen eingesetzt werden.

Ob der Einsatz nun gerechtfertigt war, ist schwer abzuschätzen, da ich wie auch die meisten nicht die genauen Positionen und den Radikalisierungsgrad der eigentlichen Zielpersonen in der Antifa in Heidelberg kenne.

18 12 2010
ich

hier würde ich dafür plädieren zwischen radikalen ansätzen und extremismus zu differenzieren.

siehe hierzu Bundesamt für Verfassungschutz (sic!):

„Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird; jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt.“

http://www.verfassungsschutz.de/de/FAQ/

auch wenn besagte institution offensichtlich ihren eigenen aussagen nicht viel wert beimißt.

21 12 2010
produktivkraft

Danke für dieses nette, aufschlußreiche Zitat! Und ich meine das ernst.

23 12 2010
politur

Mit der Frage ob „radikal“ oder „extremistisch“ begeben wir uns auf einen m.E. pingelig Detaildiskussion, die meiner Meinung nach uns nicht viel nützt und wahrscheinlich angestoßen wird, um abzulenken.

Die zitierte Stelle steht nicht in einem Widerspruch zu dem Einsatz, da er ausdrücklich die Beobachtung von Personen „radikale politischen Auffassungen“ anspricht. Im letzten Satz heißt es, dass diese beobachtet werden könnne, wenn sie die „Grundprinzipien unserer Verfassungsornung“ nicht anerkennen (zB Gewaltmonopol des Staats). Genau dasselbe schrieb ich auch:
„Grundlegend ist die Frage, ob der Staat sich gegen Bürger wehren darf, die diesen und unsere seine Grundprinzipien ablehnen. Ich bin der Meinung ja, er soll sich gegen radikale Bewegungen am linken wie auch rechten Rand wehren können. „

23 12 2010
produktivkraft

@politur: Sorry politur, die Unterscheidung zwischen „radikal“ und „extremistisch“ ist alles andere als pingelig. „Extremistisch“ ist von jeher eine Fremdzuschreibung von Seiten der Behörden, in der Regel in kriminalisierender Absicht. „Radikal“ dagegen kann sehr wohl eine positive Eigenzuschreibung sein.

Und im Ernst, ich frage mich, was Du hier zu suchen hast, wenn Du Kriminalisierungen linker oder linksradikaler Gruppen unterstützt. Nichts anderes tust Du, wenn Du sagst, der Staat müsse sich wehren dürfen.

23 12 2010
Christian

Setz dich mal mit dem Extremismusbegriff auseinander
http://inex.blogsport.de/offener-brief-gegen-jeden-extremismusbegriff/

24 02 2011
politur

Ich finde es schon beeindruckend, dass nicht einer der Kommentatoren versucht sich inhaltlich mit meinem Beitrag auseinander zusetzen.

18 12 2010
just-one-of.them — incoming – [kw50]

[…] ‘simon brenner‘ […]

18 12 2010
Simon Brenner

bild:

18 12 2010
AngewiderterBürger

Wenn ich so etwas höre möchte ich kotzen.
George Orwell lässt grüßen…
Ich weiß ganicht was ich dazu sagen soll, ausser dass ich in keinem Land leben möchte, in dem solche Vorgehensweisen legal sind und auch praktiziert werden!
Hier zieht ja noch nichtmal die gute alte Terrorismus Keule bei euch.

18 12 2010
Aufgelesen 18.12.2010 | Sven Büchler

[…] Stellungnahme der K.I. zum Fall „Simon Brenner“. Nach Aussage des LKA-Spitzels war die Aktion auf Jahre ausgerichtet. […]

18 12 2010
Andy

Diese Sache scheint in BW nicht gerade unüblich zu sein, jedenfalls gabs da doch schon mal so was: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13689920.html
(noch ausführlicher ist der Fall im Buch Polizei im Zwielicht. Gerät der Apparat ausser Kontrolle? von Rolf Gössner und Oliver Ness beschrieben, ist etwas älter, aber immernoch gut! Steht in den meisten Uni-Bibliotheken)

Gruß,

Andy

18 12 2010
LKA-Spitzel in studentischer Gruppe enttarnt! «

[…] werden in der BRD wieder verdeckte Ermittler in politische Studigruppen eingeschleust: „Stellungnahme der K.I. zum Fall „Simon […]

18 12 2010
Aufgelesen | Sven Büchler

[…] Stellungnahme der K.I. zum Fall „Simon Brenner“. Nach Aussage des LKA-Spitzels war die Aktion auf Jahre ausgerichtet. Dieser Artikel wurde am 18. Dezember 2010 (Samstag) um 22:11 Uhr geschriebenund ist abgelegt unter Aufgelesen. Kommentare zu diesem Artikel können über den RSS 2.0 Feed abonniert werden. Du kannst einen Kommentar hinterlassen, oder von Deiner Webseite hierher verweisen. […]

18 12 2010
Frank Müller

20 Jahre nach dem Mauerfall, also nach 20 Jahren Pauschalvorwürfen gegen alle 17 Millionen gelernte DDR-Bürger, dass es allein durch ihr In-der-DDR-leben der DDR und ihren IM´s möglich gewesen wäre, sich als Unrechtsstaat (Was sie ja im rechtsstaatlichen Sinne gar nicht war. – Es haben eben nur andere Gesetze gegolten, als in der Trizone.) zu produzieren, stellt man plötzlich und unerwartet fest, dass die Machthunrigen in der BRDeutschland nicht anders verfahren. Es werden Bundestagsentscheidungen gegen das Volk getroffen, Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten in Stuttgart eingesetzt, private Unternehmen aufgefordert, die Videoüberwachungsrate zu erhöhen, Gesetze geschaffen, die die Armen noch ärmer macht und …, und …, und…
Nun bin ich aber mal gespannt, ob „der Bundesbürger“ von seinen demokratischen Mitteln Gebrauch macht. – Z.B. bei der nächsten Wahl. 😀 😀 😀

Ebenfalls würde mich natürlich interessieren, warum dieser BR-IM „Brenner“ z.B. die Flugblätter verfasste und Euch animierte, an bestimmten Protesten teilzunehmen. WAS verfolgte das LKA damit????? !!!!! Habt Ihr darüber schon einmalnachgedacht?

Die Antwort wird Euch noch vielmehr erschrecken, als dieses kleine Würstchen Brenner!

19 12 2010
DaddyChronic

Ich hab sooooooooooooo’nen Hals !

19 12 2010
alma

ihr hättet ihn besser im unklaren gelassen und ihn falsche infos weiterleiten lassen sollen.. auflaufen lassen diese wichser!

habt ihr ein foto? macht es öffentlich

19 12 2010
alma

foto entdeckt 😉

19 12 2010
Gleichklang.de

Das ist sehr schlimm und auch menschlich einfach fürchterlich. Es ist genau das, was bei der Stasi allseits zu Recht kritisert und als verbrecherisch betrachtet wird. Der Staat ist in Euer Privatleben ungefragt eindrungen, hat Euch ausspinoniert, falsche Freundschaft vorgegeben und Akten angelegt. Eines Tages, wenn alle Akten auf dem Tisch liegen werden, werden wir uns wohl erschrecken wie weit die Bespitzelung im Alltag in Wirklichkeit geht.

19 12 2010
Geisterhoernchen

Auf die Gefahr hin mich wie ein Verschwörungstheoretiker anzuhören, aber mich überrascht das aber sowas von überhaupt nicht. Wer sich mal durch das Dickicht der Mainstreamnachrichten durchgekämpft hat und zum wahren Kern der Sache durchgedrungen ist, wird sehen, dass die Regierung, die Polizei, BUndesnachrichtendienste wahre Schlangennester sind und außerdem hatten wir schon False-Flag-Aktionen seitens der jeweiligen Regierung. Ich erinnere nur mal an das „Celler Loch“ – http://de.wikipedia.org/wiki/Celler_Loch

19 12 2010
Sammelmappe » Blog Archive » Überwacht

[…] wie es sich anfühlt, das wissen viele Menschen erst, wenn es ihnen selbst einmal passiert ist. Wie es diesen Heidelbergern Studentinnen und Studenten mit Simon Brunner ergangen ist. Oder dem dreizehnjährigen Jungen von dem annalist erzählt. Dem noch viel krasser. (Leider kann […]

20 12 2010
Nighthawk

Wenn man die Geschichte genau studiert, weiß man, dass sich sowas in bestimmten Zyklen regelmäßig wiederholt. Gemachte Erfahrungen und die Lernergebnisse daraus übermitteln sich – wenn überhaupt – nur bis zur nächsten Generation. Dann geht alles wieder von vorne los. Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht oder den „Untertanen“ der Kragen platzt. Meist endet sowas in blutigen Revolten (wenige Ausnahmen gibt es wie die friedliche Revolution in der früheren DDR bis zum Mauerfall), dann geloben die neuen Herrschenden es besser zu machen – funktioniert auch oft ’ne ganze Weile – und letztendlich geht der ganze Mist dann wieder von vorne los. Und eines noch am Rande: Es war doch völlig klar, dass aus der Wiedervereinigung heraus eine Mischkultur aus den Errungenschaften beider Teilstaaten entstehen würde. Und fast alle hohen Stasi-Mitarbeiter wurden in die – meist polizeidienstlichen – Instanzen unserer Bundesregierung integriert. Wundert es da, dass deren Arbeit in den aktuellen Strukturen fortgesetzt oder sogar mit neuester Technik ausgestattet, verbessert wird. Solange es Lobbies, deren Machtstrukturen, Seilschaften, Hofstaat, Günstlinge und Nutznießer gibt, wird es immer so laufen. Dagegen kann man nichts ändern. Gebt einem, der heute gegen solche Mißstände demonstriert, ein hohes Regierungsamt und er wird in ein paar Jahren wahrscheinlich genauso ticken. Viel schlimmer finde ich die zahlenmäßig sehr viel größere Anzahl von passiven Mitläufern, die in der Kumulation nachhaltig viel größeren Einfluß auf all diese Entwicklungen nehmen könnten. Aber es interessiert niemanden, ob Grundgesetzänderungen durchgeboxt werden, in denen das klassische Prinzip der Unschuldsvermutung zugunsten der Strafverfolgung bereits für die Absicht einer Straftat aufgeweicht wird (eine der tragenden Säulen der Stasi-Kultur: „Herr Polizist, ich weiß was! Der Typ in Haus-Nr. 10 hat vor…“ oder 3 böse Nachbarn sind sich einig und schwärzen jemanden ungerechtfertigt an usw. ). Oder interessiert es irgend jemanden , dass unsere Bundeswehr per Grundgesetzänderung auf alleinige Weisung des jeweiligen Innenministers zu Polizeiaufgaben im Innern herangezogen werden könnte? z. B. beim nächsten Castor-Transport und wenn 5(!) Hansels gegen den ausdrücklichen Volkeswillen mit Gewalt ein Milliardenprojekt in Stuttgart durchboxen wollen? Ein Freund sagte mir unlängst: „Was willst Du noch in Deutschland? Das Land ist doch nur noch gut für Leute mit 9 to 5 Job, die gewissenhaft ihre Arbeit machen und ohne Murren pünktlich die Steuern bezahlen, sich einmal pro Jahr Urlaub auf Mallorca leisten, Weihnachten einen HD-Fernseher auf die Wunschliste setzen und alle zwei Jahre ein neues Auto kaufen. Alle, die sich’s leisten konnten und die Möglichkeit dazu hatten, sind längst weg und haben ihr sich und Vermögen aus Deutschland rausgeschafft.“ So sieht uns das Ausland und es steckt viel Wahrheit drin (Google: Kapitalflucht Deutschland). 48 Leute (alles Profis in ihren Jobs) allein aus meinem eigenen Umfeld sind in den letzten 5 Jahren aus Deutschland ausgewandert und sieben weitere folgen kommendes Jahr.

30 12 2010
Jutta

Fliehen ist nicht richtig. Widerstand ist besser. Die Wende in der DDR wurde von Menschen herbeigeführt, die blieben!!!Lies NachDenkenseiten.de, kann hilfreich sein.Erst nachdenken, dann handeln mit Vernunft. Kapitalismus ist nicht das Beste und deshalb auch nicht das Letzte. Oder doch ???(Sprichwörtlich)

20 12 2010
TheGurkenkaiser

an Eurer stelle wär ich jetzt Mißtrauisch beim Umgang mit folgenden Genoss_innen:

Josef Matula
Lena Odenthal
Ivo Batic
James Bond
Nick Knatterton
Sherlock Holmes
Inspektor Columbo

22 12 2010
Christian

Schimanski hast du vergessen!

20 12 2010
Star Trek, Michael Moore, Fefe, H&M, Lolcats, coole T-Shirts u.v.m. « LaThreepwood

[…] und legt Akten an über eigentlich unauffällige Bürger. Die “kritische Initiative” schildert, was passiert ist. Und damit die Weihnachtsstimmung noch besser wird, heise.de zum dt. Nachrichtendienst. (Das alles […]

20 12 2010
Diktatur BRD « Die Welt ist Scheisse – Aber ohne Geruch

[…] Wären wir in einer Diktatur, dann dürfte man den Tyrannen töten. Aber wir dürfen nur mit dem Kopf schütteln und uns fragen, wann genau eine Junta die BRD übernehmen wird? Oder schon hat? (via Fefe) […]

21 12 2010
Es gibt auch demokratische Nuemser :: Der Fall “Simon Brenner” :: December :: 2010

[…] Artikel der Roten Hilfe e.V. Ausführliche Berichterstattung auf indymedia.org (mit Beweisen) Stellungnahme der Kritische Initiative […]

21 12 2010
Astrid

Hmm mir kam der Name Simon Brenner irgendwie bekannt vor, aber klar, wenn die den von ner Literarischen Figur geklaut haben…fanden das sicher besonders witzig. Das geht mal gar nicht. hr müsst ja besonders gefährlich für Verfassung und Sicherheit des Staates zu sein, ihr Aufrührer! Die ermittlenden Behörden leiden an üblem Verfolgungswahn und sehen in jeder studentischen linkgerichteten Vereinigung eine kleine RAF

21 12 2010
Carlos

Hallo Heidelberger,

bei den zahlreichen Bildungsstreik-Treffen wurde ja schon öfter gemutmaßt, dass wir bespitzelt werden. An Simons Stelle hätte ich euch auch überwacht. Da dürfte er mit Sicherheit den meisten Spaß gehabt haben. Der arme Teufel muß euch nun meiden und mit seinen Kollegen künftig langweiligen Schreibtisch-Kram machen. Selber Schuld.

Ich hoffe ihr erholt euch von dem Schock und erfreut euch an dem Gedanken, dass ich neidisch bin, dass man euch für potentiell gefährlich hält, und mich nicht.

Das der sich einen Namen wie Simon Brenner wählt ist im übrigen nicht blöd, Wenn man ihn googelt kommt logischerweise immer zuerst die Roman-Figur.

Gruß,

Carlos

P.S.: Hat Simon eigentlich noch Zugang zum Blog?

22 12 2010
silberredner

Das Schlimmste an der Sache ist wohl, dass nach ein bisschen Empörung in der linkeren Presse NICHTS passieren wird.
Die traurige Tatsache ist, dass ihr, wie eigentlich fast alle Linken, der Mehrheitsbevölkerung unglaublich egal seid.
Ist halt schon irgendwie ganz schön scheiße hier.

23 12 2010
herbivor

@Nighthawk: Klar, bin auch dafuer das die, die was können abhauen irgendwohin wo mensch was neues aufbauen kann – ohne diese ganze unterdrueckungskacke. Aber wo ist denn dieser Ort? Ich mein so was wie ein Ventil wohin die unangepassten fliehen können (wie frueher die USA) gibt es ja nicht mehr, die Erde ist verteilt. Oder nicht?

23 12 2010
NachDenkSeiten – Die kritische Website » Hinweise des Tages

[…] Stellungnahme der K.I. zum Fall „Simon Brenner“ Erst jetzt, nach fünf Tagen sehen wir uns in der Lage, Stellung zu den Vorfällen zu beziehen. Die Ausforschung unserer studentischen Gruppe durch einen Spitzel des LKA war für uns traumatisierend. Es ist schockierend, dass Polizei und Staat so weit gehen, so tief in unser Leben einzugreifen. Es wurde nicht nur eine Identität gefälscht, ein Ermittler wurde eingesetzt um sich mit uns anzufreunden. Das solche Praktiken wieder in Deutschland angewendet werden ist bezeichnend. Quelle: Kritische Initive Heidelberg […]

23 12 2010
politur

Hier wird aber kräftig dramatisiert! Vergleiche mit der NS-Zeit (Simon Ver Brenner, Uli-E), und Juntas (Holznischel, Diktatur BRD) wird gezogen. Andere sehen 1984 verwirklicht (angewidereter Bürger) oder meinen in einem Unrechtsstaat oder einer Dikatur (Dikatur BRD, JeriC, Frank Müller) zu leben. Besonders hinweise auf IM’s, Stasi und die DDR sind beliebt (Nighthawk, Diktatur BRD, Frank Müller, JeriC, gleichklang.de, holznischel, wetter,…) sind beliebt.

Wie Kommentatoren richtig feststellen, können die Betroffenen gegen das Vorgehen des LKAs klagen. Das ist in einem Rechtsstaat möglich. In der DDR hatte der Bürger kaum einklagbare Grundrecht.

Verdeckte Ermittler sind ein sehr selten eingesetztes Mittel. Die Aufdeckung alle paar Jahre zeigt dies, dass es kein Massenphänomen ist. Darüber hinaus zeigen Umstände der Aufdeckung und Simon Brenners Offenheit, dass das LKA auch nur mit Wasser kocht.

Es gibt wohl nicht einmal 10 verdeckte Ermittler des LKAs BW, die im Bereich Terrorismus (Links, Rechts, Islamistisch,…) aktiv sind. Das mit den bis zu über 200.000 IMs die in der DDR pro Jahr tätig waren zu vergleichen, zeigt eher, dass man das Augenmaßes verloren hat. IMs waren außerdem kein Polizisten sondern Menschen aus der Bevölkerung, die teilweise die Ehepartner ausspähten. Die Stasi hatte mit 250.000 Mitarbeiter (offiziell und inoffiziell) ungefähr die Stärke der gesamten Polizei in Deutschland bei einer 5x größeren Bevölkerung. Wie sehr wir von einem Unrechtsstaat, einer Diktatur und 1984 entfernt zeigen die Aktivitäten von KI und dieser Blog.

Diese Übertreibungen bringen nichts, außer Feindbilder aufzubauen. Ein paar Komenatoren hingegen hab viele diskussionswürde Themen angesprochen: Übersschneidung von Verfassungsschutz und LKA, Rechtmäßigkeit des Einsatzes,…

23 12 2010
produktivkraft

Dann ist die studentische Linke in Heidelberg für Dich eine „terroristische Gruppe“? Bemerkenswert, wirklich.

24 02 2011
politur

Nö, sag ich auch nirgendwo. Auch deute ich das nicht an, auch wenn du mir das Zitat „terroristische Gruppe“ fälschlicherweise unterjubeln willst.

23 12 2010
Recht und Unrecht | Produktivkraft

[…] „Simon Brenner“) in dortige Gruppen der studentischen Linken eingeschleust wurde. Die Kritische Initiative Heidelberg machte den Fall vor einigen Tagen publik. Der junge Mann schrieb sich für Ethnologie und […]

23 12 2010
Tyler Mein Volland

„Die Ausforschung unserer studentischen Gruppe durch einen Spitzel des LKA war für uns traumatisierend. Es ist schockierend, dass Polizei und Staat so weit gehen, so tief in unser Leben einzugreifen. Es wurde nicht nur eine Identität gefälscht, ein Ermittler wurde eingesetzt um sich mit uns anzufreunden.
Das solche Praktiken wieder in Deutschland angewendet werden ist bezeichnend.“

Mein Gott, welchem Kindergarten seid ihr denn entsprungen?
Ein Kontakt mit der ganz normalen Realität eines „Rechtsstaates“, der traumatisiert und schockiert euch?
Wie alt seid ihr denn? 12?

„Das solche Praktiken wieder in Deutschland angewendet werden….“
Wenn man solche albernen Sätze liest, dann möchte am liebsten nur merhr darauf hinweisen, dass beim „Das“ das zweite „s“ fehlt…. was zum Geier meint ihr Kasperles denn mit diesem „wieder“?
Was bei euch passiert ist, das ist das Normalste der Welt! Sollte man euch etwas Illegales nachgweisen können, dann geratet ihr halt in die Labyrinthe der Justiz. In der grossen Überzahl der Länder dieser Welt würde man euch einfach verschwinden lassen, oder vielleicht mal schnell eine Explosion veranstalten, die in den Medien dann als Nachweis dafür herhalten wird, dass ihr ja ganz böse, böse Buben gewesen seid, die wie alle Terroristen Bomben basteln….
Und einer von Euch war doch sicher in den letzten Jahren mal in Indien und hat dort sicher jemand von Al Kaida getroffen! Und einer spielt it Muslimen Fussball!
Die Medien würde eine solche Inidzienkette problemlos und staatstragend fressen, und der dumme kleine Spiessbürger, der regelmässig für die Wahlergebnisse hierzulande vereantwortlich ist, der ganz bestimmt auch!

Was glaubt ihr denn in was für einer Welt ijr lebt?
Man lässt euich demonstrieren nund ihr Dummköpfe glaubt ernsthaft, das hätte in dre Sache irgendwelche Folgen????

Mein Gott, wenn ihr die Zukunft seid, dann… Armes Deutschland!

3 02 2011
kritischeinitiative

@Tyler:
Auf einen Streit über die Anzahl der Rechtschreibfehler in den jeweiligen Texten, die wir, bzw. Du hier abgeliefert hast, muss sich hier glaube ich niemand einlassen.

Ansonsten ist natürlich klar, dass emanzipatorische Anstrengungen durch den Staat nicht unbedingt positiv aufgenommen werden. Was hier passiert ist, geht aber über die „normalen“ Dimensionen staatlicher Repression weit hinaus.

„Mein Gott, wenn ihr die Zukunft seid, dann… Armes Deutschland!“

Da sage ich jetzt besser auch nichts dazu. Aber mach dich ruhig weiter lächerlich.

27 12 2010
28 12 2010
kleines arschloch

Entschuldigt bitte Leute, ich bin nicht aus Heidelberg und bin auch kein Student. Ich habe aber eine längere Zeit politischer Kktivitäten hinter mir und kann mir deswegen eine Meinung zur hier diskutierten Frage erlauben. Wenn ich mir die Beiträge hauptsächlich von „politur“ ansehe, dann kann ich nur sagen, es ist naiver Stuss. Seine Tatsachenbehauptungen müsste man glauben, nachprüfen kann man das nicht.
So Z.B. „Verdeckte Ermittler sind ein sehr selten eingesetztes Mittel. Die Aufdeckung alle paar Jahre zeigt dies, dass es kein Massenphänomen ist.“ Die seltenen Aufdeckungen lassen gar keine Schlussfolgerungen zu ausser der, dass der Einsatz von verdeckten Ermittlern vorkommt.
„Es gibt wohl nicht einmal 10 verdeckte Ermittler des LKAs BW, die im Bereich Terrorismus…“ das war der verdeckte Ermittler namens Brenner wahrscheinlich auch nicht. Er war augenscheinlich nicht auf ‚Terroristen‘ angesetzt, sondern auf ‚Linksextrmisten‘.
Nach den Kritierien der Legalität war der Einsatz des VEs vermutlich fragwürdig. Hat er überhaupt das getan, was er behauptet hat? War er als Provokateur tätig, der Antifas zu bestimmtem Handeln zu animieren versuchte, um die Antifa insgesamt kriminalisieren zu können? Oder war er Perspektivagent, der erst einmal nur Akten über einzelne Aktivisten anlegen sollte, die dann später verwendet werden sollten? Z.B. um weitere VEs anwerben zu können? Hat er vielleicht ‚Beweismittel‘ gegen die oder einzelne Antifa fabriziert?
All dies sind Praktiken, die in den letzten Jahrzehnten von Polizei, Verfassungsschutz usw. angewendet wurden. Die Diskussion abkürzen zu wollen auf die Frage, ob der Einsatz von VEs zur ‚Abwehr von Gefahren‘ richtig wäre oder nicht, hat eher mit der Frage zu tun, wie man es denn mit diesem Staat überhaupt hält.
Die Menschen, die mit Staats- schutz und Verfassungsschutz zu tun hatten, wissen, daß beide in Wirklichkeit nicht immer das tun, was Recht und Gesetz von ihnen selbst verlangen. Und schon landet mal wieder ein Antifa im Knast. Anderslautende Behauptungen sind naiv.

29 12 2010
seo

Thank you very much 😉

30 12 2010
Janina

Auch wenn ich aus der Entfernung kaum zwischen Verschwörungstheorie und Realität unterscheiden kann muss ich gestehen klingt es halbwegs Glaubwürdig und selbst wenn nicht ist wohl damit zu rechnen, dass solche Vorgänge tatsächlich existieren.

30 12 2010
Jutta

Hallo politur,dein Abwiegeln bringt aber auch nicht weiter! Die Stasi hatte übrigens anfänglich auch nicht so viele Mitarbeiter.- Aber ich muß dir sagen, es wundert mich nicht, dass junge Leute wie du, die den täglichen Manipulationen durch die Medien ausgesetzt sind,eingeschläfert werden. Du zweifelst ja nicht einmal an, dass der Staat hier eindeutig demokratische Regeln verletzt. Und wenn du meinst, dass dies nur ein Einzelfall wäre, solltest du mal überlegen, warum Wikileaks von unseren Politikern und herrschenden Wirtschaftskreisen mit der Stasi verglichen wird. Das ist nicht nur übertrieben sondern schlimmste Meinungsmache. Warum hat man Angst vor linken Parteien und Gruppierungen ? Weil diese den Kapitalismus als Gesellschaftsmodell in Frage stellen? Dann müßte Heiner Geißler vom Verfassungsschutz schon längst eingesperrt worden sein, denn er verkündet allerorten, wie schlecht es um diese Gesellschaft steht. Warum also er nicht ? Wenn dich solche und andere Fragen interessieren dann geh doch mal auf NachDenkseiten.de. Vielleicht beginnst du dann an der richtigen Stelle zu zweifeln. Viel Spaß dabei ! Wer zweifelt bleibt eineigenständig denkender Mensch.

24 02 2011
politur

Liebe Jutta, auch wenn du mir absprichst „ein eigenständig denkender Mensch“ zu sein, bin ich der Meinung als eben dieser zu einer anderen Einschätzung zu kommen. Menschen mit anderer Meinung zu diffamieren, zeigt nicht gerade von grundlegendem Demokratieverständnis.

Ich wüsst auch nicht, dass ich abwiegelte. Ich heiße den Einsatz weder gut noch schlecht. Mir schien eher, dass ich differenziert argumentierte und die Grenzen meines Wissens kenne:
„Verdeckte Ermittler sind, wie man hier sehr schön sieht, aber auch ein zweischneidiges Schwert. Es werden auch nicht-radikalisierte Bewegungen involviert, die ihren Grundrechten nachgehen. Daher darf deren Einsatz nur in sehr geringen Maßen eingesetzt werden.
Ob der Einsatz nun gerechtfertigt war, ist schwer abzuschätzen, da ich wie auch die meisten nicht die genauen Positionen und den Radikalisierungsgrad der eigentlichen Zielpersonen in der Antifa in Heidelberg kenne.“

2 01 2011
Was war. Was wird. Die Jahresanfang-Edition | Switch2Mac

[…] unsere FLK das Jahr 2011 überlebt oder nicht etwa unter besondere Beobachtung durch Leute wie “Simon Brenner” steht, die alles stasimäßig unterwandern, was irgendwie von mov wahlzettel, bubuerger abweicht. […]

13 01 2011
Freiheitsfritte

Ganz viel Solidarität aus Berlin ihr lieben! Lasst euch nicht von sowas untergraben und versucht jetzt soviel wie möglich herauszufinden.

Ich wünsche euch ganz viel Glück!

A.C.A.B

1 02 2011
L.

scheisse seid ihr krass.
endlich mal was zum erzählen in der kaffeekranz-sekte.

7 02 2011
klaus1871

Dort wo unsereins nichts vermutet kann, da sind Schüffler angesetzt. Sie tarnen sich als aktiver Aktivist, sticheln andere auf und ernten körbeweise Rosinen. Das jetzige Regime unter parteiführender Hoheit ist schlimmer, wie zu DDR Zeiten, jede Partei hat ihren Auftrag zu erfüllen, ob es die SED/PDS, SPD, Grüne/BÜ90,FDP,CSU-CDU und NPD ist, auch Vereine,Gewerkschaften dienen als kontrolliertes Sammelbecken. Der Hauptauftrag dieser Lümmelbande ist Gruppierungen untereinander auszuspielen, es darf keine Einigungen geben, denn geeint bringt der Logenregierungen Unangenehmlichkeiten. Sicher ist das ein alter aber auch zutreffender Spruch, nur ein einziger Feind in der Burg ist uns tausend und X mal gefährlicher, als tausende Feinde vor der Burg! Schüffelstaat, oder deutlicher gesagt Firma BRD GmbH hat indirekt und aktiv von den Stasi-Leuten reichlich dazu gelernt und das mit verfeinerten Spürsinn. Schnüffler finden immer ihr warmes Plätzchen, so einfach kündigen wie beim Konsum, geht bei diesen Leuten nicht, sie dienen immer ihren Herrn und Gebieter als bezahlter Knecht für reichlich Geld und sonstigen Geschenken bzw. Privilegien! Der deutsche Michel ist und bleibt blauäugig, nach Sandmännchen-Manier streifen viele ihr Zipfelmützelchen tiefer ins Gesicht und mögen nicht wachsam genug zu sein.

14 07 2011
Soliparty im JUZ Mannheim « Kritische Initiative Heidelberg

[…] Mannheim eine fette Dubstep-Party statt. Der Erlös geht in die Solikasse für die Prozesskosten im Fall Simon Bromma Feiert mit uns für den guten Zweck. Auf zwei Floors gibts ordentlich was auf die Ohren. Auf dem […]

6 03 2012
Weitere Verdeckte Ermittler bestätigt! « Kritische Initiative Heidelberg

[…] Heidelberger Spitzelskandal um den Verdeckten Ermittler Simon Bromma, der unter anderem in der Kritischen Initiative eingesetzt […]

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