Hartz 4

11 02 2010

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) verkündete am 09.02.2010 das Urteil zu den Hartz IV Klagen. Bei dieser Gerichtsentscheidung wurde über die Bemessung der Hartz Gelder entschieden. Die KlägerInnen bezogen sich dabei auf das Deutsche Grundgesetz (Art. 1, 3, 6) und kritisierten, dass sie von Hartz IV nicht leben können.
Dies beruht vor allem auf der willkürliche Berechnung bei der Einführung der Gesetze.
Doch Hartz IV wurde schon vor 5 Jahren eingeführt. Dies bedeutet, dass obwohl das BVG entschied, die Regelsätze seien falsch bzw. zu gering berechnet worden, die Hartz IV BezieherInnen in den letzten 5 Jahren zu wenig Geld für ihr tägliches Leben bekommen haben und dafür nicht entschädigt werden.

Wir sind der Meinung, dass noch tiefer gehende Kritik geübt werden muss.
Hartz IV ist nur eine Form des sogenannten Sozialabbaus. Nicht nur diejenigen die keine Arbeit haben, können heute nicht mehr von dem leben, was sie bekommen.
Ein bekanntes Beispiel sind die EinEuroJobs. Hier wird deutlich, was das wirkliche Ziel ist. Die Menschen sollen nicht nur arbeiten, sie werden dazu gezwungen. Nach mehrfacher Ablehnung von Arbeitsangeboten können die Sozialleistungen gekürzt und sogar gestrichen werden. Die Grundsicherung des Lebensnotwendigen erhält nur, wer sich bedingungslos den Spielregeln unterwirft.
Die Menschen werden unter den Rand des Existenzminimums gedrängt und durch den „Sozialabbau“ wird zusätzlich die soziale Ausgrenzung gesteigert. Zur Grundsicherung gehört nicht nur Essen und Wohnen, sondern gesellschaftliche Teilhabe in allen Bereichen unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter und sozialer
Stellung. In unserer Gesellschaft ist jedoch Geld eine Bedingung für soziale Teilhabe eine notwendige Bedingung in allen Bereichen der Gesellschaft (Bildung, Freizeit, Kultur, etc.). Eine Gesellschaft, die Selbstverantwortung verlangt, muss im Gegenzug auch die Grundlagen dafür schaffen, dass eigene Projekte möglich werden. Dazu müssen alle sowohl die wirtschaftlichen wie kulturellen Einrichtungen (öffentliche Verkehrsmittel, Theater, Hochschulen, etc.) nutzen können, als auch die Finanzen erhalten um die
Möglichkeit zu bekommen, ihre eigenen Ideen und Vorstellungen auszuprobieren und zu verwirklichen. Stattdessen fließt das Geld zum Militär und in marode Banken.

Doch diese Situation ist nicht zufällig entstanden. Der Versuch, Menschen aus
der Gesellschaft auszugrenzen, ist ein bekanntes Mittel im Kapitalismus. Die auf Profit und Wachstum getrimmte Wirtschaft benötigt den Glauben daran, dass einige Menschen durch das Netz fallen müssen. Gleichzeitig wird uns täglich Angst vor einer konstruierten Konkurrenz durch sogenannte „Billiglohnländer“ gemacht. So wird die Bereitschaft in der Bevölkerung geschaffen, für immer weniger realen Lohn arbeiten zu gehen, der stetig von der Inflation aufgefressen wird. Nur wenn alle Menschen die Möglichkeit bekommen, am Wohlstand der heutigen Welt teilzuhaben, kann sich etwas ändern. Denn mit Teilhabe ist immer auch die Möglichkeit für Selbstbestimmtheit und Mitgestaltung verbunden.

Wir müssen endlich nach den Bedürfnissen und Können der Menschen fragen und danach unser Gesellschaftssystem aufbauen. Das bedeutet aber auch eine politische Aktivität aller. Denn die momentanen
Bedingungen sind politisch gemacht, beabsichtigt aber somit auch veränderbar!

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